Treffen der NATO-Außenminister in Budapest: Bremsklotz Ankara

zuletzt aktualisiert: 29.05.2001 - 10:18

Brüssel (RP). Welche Stimmung in zwei Wochen beim Antrittsbesuch von USPräsident George W. Bush im NATO-Hauptquartier in Brüssel herrschen wird, ob der Chef der NATO-Führungsmacht überhaupt nach Brüssel kommt, hängt davon ab, ob die NATO-Außenminister in Budapest eine akute Betriebsstörung im transatlantischen Bündnis beheben können. Es geht darum, den Widerstand der Türkei gegen den automatischen Zugriff der Europäischen Union auf NATO-Planungs- und Einsatzmittel in Krisen auszuräumen.

Ab 2003 will die EU in der Lage sein, selbst Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im eigenen Umfeld zu betreiben, wenn die NATO nicht als Ganzes Handlungsbedarf sieht. Dafür soll ein Truppenreservoir geschaffen werden, aus dem 60000 Mann binnen 60 Tagen am Einsatzort sein und dort ein Jahr lang bleiben können. Schon Ende dieses Jahres, so das ehrgeizige Ziel, will die EU "leichtere" humanitäre Operationen in Eigenregie durchführen können. Die NATO und insbesondere die USA begrüßen dies, haben aber auch Vorbehalte. Vor allem die USA drängen darauf, eine Doppelung von Strukturen zu vermeiden.

Die EU soll also im Ernstfall auf NATO-Mittel, insbesondere die Planungskapazitäten der Allianz, zurückgreifen können. Ankara blockiert dieses Zugriffsrecht seit Monaten, weil die Türkei als Nicht-EU-Mitglied an den EU-Beschlüssen über etwaige Einsätze nicht beteiligt wäre. Sie fürchtet, dass NATO-Mittel dann zu Interventionen verwendet werden könnten, die ihrem eigenen Interesse zuwiderlaufen. Sie hat dabei die Ägäis-Inseln im Auge, wo es bereits einen Territorialstreit mit EU-Mitglied Griechenland gibt, vor allem aber das geteilte Zypern, dessen Nordteil von der Türkei seit einem Vierteljahrhundert besetzt ist und das trotz dieses Handicaps gute Aussichten auf Aufnahme in die EU hat.

Die EU lehnt es ihrerseits ab, einem Nicht-EU-Mitglied volles Mitspracherecht über die Entscheidung eines Kriseneinsatzes zu geben. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels von Nizza wird den Nicht-EU-Mitgliedern lediglich Informationsaustausch zugesagt.

Großbritannien hat nun angeblich einen Kompromissvorschlag ausgetüftelt, der aus der Sackgasse führen soll. Der Text, der bisher nur den Regierungen übermittelt, aber noch nicht veröffentlicht wurde, legt dem Vernehmen nach genau dar, wie die Türkei in die Vorbereitungsphase eines Kriseneinsatzes eingebunden werden könnte. Laut dem türkischen EU-Botschafter Nihat Akyol beinhaltet der Vorschlag zwar kein Mitentscheidungsrecht der Türkei über einen EU-Kriseneinsatz, aber er gibt der Türkei die Möglichkeit, sich an EU-Operationen zu beteiligen, die in ihrer Nachbarschaft stattfinden, sofern dabei auf NATO-Mittel zurückgegriffen wird. Auf diese Weise könne gewährleistet werden, dass die türkischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, so der Botschafter.

Doch ob sich Griechenland, wegen der Zypern-Frage mit Ankara in Dauerkonflikt, für diese Lösung gewinnen lässt, ist eine andere Frage. Bei der NATO in Brüssel herrschte dennoch vorsichtiger Optimismus, dass der Knoten bei dem heute beginnenden Außenministertreffen in Budapest durchgehauen werden kann, sodass US-Präsident Bush in zwei Wochen nicht umsonst seine europäischen Bündnispartner aufsuchen muss. Nach Aussagen eines NATO-Diplomaten hat Bush keine Lust, sich bei der Gelegenheit mit dem türkischen Ministerpräsident Bülent Ecevit über dessen Probleme mit der EU zu unterhalten, sondern er will über Raketenabwehr sprechen.

In Budapest wird außerdem der Balkan wieder einigen Raum einnehmen. Aus Bosnien will die NATO bis Oktober 3000 der 21000 stationierten Soldaten abziehen. Die Truppenverminderung soll bei dem Außenministertreffen beschlossen werden.

Von RP-Korrespondentin Verena Adt

Quelle: RPO Archiv