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London
Brexit-Verhandlungen ab März 2017

London. Großbritanniens Premierministerin May legt einen Plan für den EU-Austritt vor.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in groben Zügen den Plan für die Austrittsverhandlungen ihres Landes und die künftigen Beziehungen zur EU umrissen. In ihrer Auftaktrede beim Parteitag der Konservativen am Sonntag in Birmingham nannte sie erstmals einen konkreten Zeitraum für den Beginn der offiziellen Gespräche. "Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen", sagte May. Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den Austritt eines EU-Landes.

Gleichzeitig kündigte sie eine Gesetzesinitiative an, um die Geltung von EU-Recht im Königreich aufzuheben. "Die Herrschaft des EU-Rechts in Großbritannien wird ein Ende haben", sagte May unter großem Beifall der Delegierten und beschwor die Einheit ihrer Partei: "Die konservative Partei ist vereint in der Entschlossenheit, das umzusetzen." Großbritannien wolle jedoch weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen. May machte allerdings deutlich, dass ihre Regierung die Einwanderung von EU-Bürgern erheblich erschweren will: "Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben." Trotzdem wolle sie in einem Abkommen mit der EU "maximale Freiheiten" für britische Unternehmen erreichen, um Waren und Dienstleistungen auf dem Europäischen Binnenmarkt anbieten zu können.

May stand seit Langem sowohl in ihrer Partei als auch von Seiten der verbliebenen EU-Länder unter Druck, einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen vorzulegen. Umstritten war bislang selbst innerhalb des Kabinetts, ob Großbritannien nach einem Austritt aus der EU weiterhin Teil des Europäischen Binnenmarkts bleiben soll. May hatte es bislang vermieden, dazu eindeutig Stellung zu beziehen.

(dpa)
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