London Briten pochen auf Sonderrolle in Europa
London · Der britische Premier stellte gestern seine Reformvorschläge für die EU vor. Ohne die Veränderungen drohe der "Brexit".
David Cameron legt die Karten auf den Tisch. Der britische Premierminister hat gestern seine Forderungen für eine Reform der Europäischen Union (EU) öffentlich gemacht - zuerst in einer Rede in London, sodann in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Bis spätestens Ende 2017 muss in Großbritannien ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU stattfinden. Und Cameron will sich nur dann "mit ganzem Herz und ganzer Seele" für einen Verbleib einsetzen, wenn man den Briten entgegenkommt. Andernfalls, drohte der Premier, "werden wir darüber nachdenken müssen, ob die EU richtig für uns ist". Die Partner auf dem Kontinent, so Cameron, sollten nicht an seiner Entschlossenheit zweifeln: "Dies ist unsere einzige Chance, es hinzubekommen, für Großbritannien und für Europa."
Vier Ziele hat der Premier benannt. Erstens: den Binnenmarkt für Nicht-Euro-Länder beschützen. Die neun EU-Mitgliedstaaten, die wie Großbritannien noch ihre eigene Währung haben, bräuchten Garantien, dass die 19 Länder der Währungsunion keine Regeländerungen für den gemeinsamen Markt erzwingen können. Großbritannien sorgt sich vor allem um das Wohlergehen des Finanzplatzes London.
Camerons zweite Forderung ist, "Wettbewerbsfähigkeit in die DNA der gesamten Europäischen Union zu schreiben". Damit wird er auf den geringsten Widerstand bei seinen EU-Kollegen stoßen, denn die Vollendung des Binnenmarktes, der Abbau von unnötigen Regularien und Handelshemmnissen sowie die Stärkung der europäischen Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Märkten in den USA und China sind erklärte Ziele aller EU-Mitglieder, zumindest auf dem Papier.
Augenrollen wird Camerons dritte Zielvorgabe im europäischen Politikbetrieb auslösen: Großbritannien will von dem Imperativ einer "immer engeren Union", wie es in der Präambel des Vertrags über die EU heißt, ausgenommen werden. Denn die Maxime hat im Königreich zu den weitverbreiteten Ängsten geführt, dass es in der EU eine unaufhaltsame Tendenz zu einer immer intensiveren Integration gebe. Cameron will sich von dieser Verpflichtung endgültig lossagen, was idealistischen Europäern sauer aufstoßen dürfte, aber im Grunde nur den Status quo beschreibt. Die Briten machen schon heute bei vielen gemeinschaftlichen Projekten nicht mit. Auch für andere EU-Staaten fordert der britische Premier die Option auf mehr Eigenständigkeit. Er will nationalen Parlamenten mehr Macht gegenüber Brüsseler Direktiven einräumen. Die Vielfalt der Nationalstaaten, sagte Cameron, sei Europas größte Stärke.
Besonders umstritten dürfte auch seine letzte Forderung sein: Er möchte "den Missbrauch der Personenfreizügigkeit bekämpfen und den Zuzug von EU-Migranten kontrollieren". Zum einen sollen Staatsangehörige neuer EU-Mitglieder erst dann Zugang zum britischen Arbeitsmarkt bekommen, wenn sich deren heimische Volkswirtschaften angeglichen hätten. Vor allem aber will Cameron verhindern, dass EU-Immigranten sofortigen Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Erst nachdem sie vier Jahre gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, verlangt der Premier, sollten sie berechtigt sein, Leistungen wie Wohnungsgeld oder Steuergutschriften zu erhalten. Cameron wird damit auf energischen Widerstand vor allem bei osteuropäischen Mitgliedsländern stoßen, die seinen Vorstoß als Diskriminierung verstehen.
Mit dem Forderungskatalog, der EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern erreichte, beginnen in der nächsten Woche die bilateralen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und im EU-Parlament, bevor bei einem Gipfeltreffen am 17. Dezember die Regierungschefs das Thema beraten werden. Sollte Großbritannien eine schnelle Einigung erzielen, könnte das Referendum schon im nächsten Juni stattfinden.
