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Nordirland: Wie wird die Regierung gerettet?: Briten und Iren können sich nicht einigen
Belfast (AP). Die britische und die irische Regierung sind offenbar uneins über eine Strategie zur Rettung der Mehrparteienregierung in Nordirland. Ein geplantes Treffen des britischen Premierministers Tony Blair und seinem irischen Kollegen Bertie Ahern wurde am Donnerstag mehrmals verschoben.
Aus Regierungskreisen in London und Dublin verlautete, die beiden Politiker könnten noch am Donnerstag im Südwesten Englands zusammenkommen. Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson wollte das weitere Vorgehen der britischen Regierung dem Parlament vorstellen und gleichzeitig einen Bericht der Entwaffnungskommission offen legen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die Untergrundorganisation nicht wie vorgesehen mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen hat. Ahern sagte vor dem irischen Parlament, seine Regierung habe Vertretern der IRA-nahen Partei Sinn Fein "so geradeheraus und deutlich wie möglich" gesagt, dass die IRA so schnell wie möglich zu der Situation Stellung nehmen müsse. Ahern und Blair wollen die protestantischen Ulster-Unionisten (UUP), deren Vorsitzender Trimble ist, in der Regierung halten, auch wenn die IRA keine Zeichen zur Entwaffnung gibt.
Während Großbritannien Trimble unterstützen und der Mehrparteienregierung vorübergehend die Regierungsbefugnisse entziehen will, befürchtet die irische Regierung, dies würde eine Entwaffnung der IRA erschweren. Der Erste Minister in Nordirland, David Trimble, hatte erklärt, wenn Großbritannien dem Nordirlandkabinett nicht die Befugnisse entziehe, müssten die Minister seiner Partei zurücktreten. Dieser Schritt würde zum Zusammenbruch der Mehrparteienregierung führen.
Blair sagte am Mittwoch, die Rettung der Regierung in Nordirland hänge von "bedeutenden Fortschritten" bei der Entwaffnung der IRA ab. Sollte es diese nicht geben, "haben wir eine ernste Krise", sagte er. Die UUP, die größte protestantische Partei Nordirlands, hatte im vergangenen November einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die IRA bis Februar ihre ersten Waffen abgibt. Laut dem 1998 unterzeichneten Karfreitagsabkommen sollen die IRA und die protestantischen Untergrundorganisationen alle Waffen bis Mai 2000 abgegeben haben.
Quelle: RPO Archiv
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