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London
Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

London. Am Ende gewann die Minderheitsregierung von Theresa May die Abstimmung einigermaßen bequem. In einer Marathonsitzung verabschiedete das britische Unterhaus in der Nacht zu gestern in zweiter Lesung das Gesetz über den Austritt aus der Europäischen Union mit 226 zu 190 Stimmen. Damit wurde das Gesetz an die Ausschüsse verwiesen, wo der wirkliche Streit erst noch beginnen wird: Zahlreiche Torys haben gegenüber ihrer Chefin Theresa May angedeutet, dass sie Änderungen am Gesetzentwurf sehen und diese zusammen mit Labour notfalls erzwingen wollen.

Das Austrittsgesetz schafft den "European Communities Act" ab, der im Jahre 1972 den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft regelte und eingeführt hatte, dass europäisches Recht in Großbritannien gelten darf. Mit seiner Abschaffung will Theresa May den Briten signalisieren: Wir sind wieder unabhängig und unterstehen nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Paradoxerweise wird das Gesetz aber zunächst sämtliche EU-Vorschriften und Regelungen, den sogenannten Acquis Communautaire, in britisches Recht umwandeln. Dadurch soll, so der Brexit-Minister David Davis, "Unternehmen, Arbeitern und Konsumenten die notwendige Sicherheit gegeben" und ein rechtsfreier Raum nach Austritt vermieden werden. In einem zweiten Schritt sollen dann nach und nach mehr als 12.000 Gesetze und Vorschriften durchforstet werden, um sie gegebenenfalls umzuschreiben oder zu streichen. An diesem Punkt ist Streit programmiert. Denn die Regierung will etwa festschreiben, dass Minister sogenannte Heinrich-VIII.-Vollmachten bekommen. Dem Tudor-König wurde 1539 im "Statute of Proclamations" zugestanden, eigenmächtig durch Proklamierungen, also ohne Mitwirkung des Parlaments, Gesetze abändern zu können.

(witt)
 
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