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Analyse
Bröckelndes Weltgericht

Analyse: Bröckelndes Weltgericht
FOTO: Zörner
Düsseldorf/Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof ahndet seit 2002 Verbrechen gegen die Menschlichkeit - eine unerlässliche Behörde. Aber immer mehr Staaten wenden sich ab. Mörder könnten deshalb ungestraft bleiben. Von Philipp Jacobs

Es sind nur wenige Hundert Meter bis zum Meer. Möwen ziehen ihre Bahnen über dem verglasten Bau des Internationalen Strafgerichtshofs in Scheveningen, einem früheren Fischerdorf. Dort, im Norden Den Haags, wird über Massenmörder gerichtet - über Menschen, die nicht "nur" einen Amoklauf begangen, sondern Dörfer ausradiert haben. Entweder indem sie direkt beteiligt waren oder indem sie den Befehl zur "Säuberung" gaben.

Das Den Haager Weltgericht wurde bei seiner Eröffnung 2002 als Meilenstein der Gerechtigkeit gefeiert. Als eine Institution, die Gräueltaten auf der gesamten Erdkugel verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Doch die einflussreiche Behörde, die man immer sein wollte, ist man nie geworden. Nicht aufgrund mangelnden Engagements, sondern wegen fehlenden internationalen Rückhalts.

124 Staaten gehören dem Strafgerichtshof an. Ein mächtiges Bündnis, könnte man meinen. Aber wie mächtig ist ein Bündnis, dem einige mächtige Staaten nicht angehören? China etwa, die USA, Israel, Südafrika, seit Kurzem Russland und nahezu alle arabischen Staaten - sie alle kehrten dem Weltgericht den Rücken oder ratifizierten nie das Rom-Statut, auf dem es fußt.

Die Abwesenheit derartiger Partner ist für die internationalen Richter ein Problem: Laut Statut wird der Gerichtshof nur tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem wird er nur dann aktiv, wenn Staaten diese Delikte auf nationaler Ebene nicht verfolgen können oder wollen. Angeklagt werden können Einzelpersonen (keine Staaten), sofern das Land, in dem die Verbrechen begangen wurden, dem Gerichtshof beigetreten ist - oder wenn das Heimatland des Angeklagten das Statut ratifiziert hat.

Und so kommt es, dass im Büro von Chefanklägerin Fatou Bensouda hauptsächlich Fotos von dunkelhäutigen Menschen hängen. Es sind die mutmaßlichen Täter, gegen die Madame Fatou, wie sie von Mitarbeitern genannt wird, ermittelt. In den meisten Verfahren sind die Beschuldigten Afrikaner. Das einzige nicht-afrikanische Land, in dem derzeit Untersuchungen laufen, ist Georgien. Es geht um Kriegsverbrechen in der Zeit vom 1. Juli bis 10. Oktober 2008.

Angeklagte aus Syrien oder dem Irak findet man nicht - was unweigerlich wieder zu dem Befund führt, dass das Weltgericht eigentlich gar kein Weltgericht ist. Afrikanische Spitzenpolitiker werfen der Behörde gar Rassismus vor, weil nur Schwarze verfolgt würden, während die Konflikte im Nahen Osten unbeachtet blieben.

In Syrien und dem Irak werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, das ist offensichtlich. Und das wissen selbstverständlich auch die internationalen Richter. Nur sind die Schauplätze für die Rechtsprechung derzeit unerreichbar. Syrien und der Irak sind keine Mitglieder des Strafgerichtshofs. Von sich aus können die Richter also nicht in den Ländern ermitteln lassen. Das ginge nur, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dies ausdrücklich wünscht, obwohl die betroffenen Staaten nicht Teil der Weltjustiz sind.

Nun ist es aber so, dass der Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht besitzt: Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China. Die letzten drei lehnen das Gericht wie erwähnt ab. Der syrische Machthaber Baschar al Assad gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hat deshalb bisher jedwede Versuche, in Syrien zu ermitteln, mithilfe seines Vetorechts abgelehnt.

Frankreich unternahm Anfang Oktober einen Vorstoß, das zu ändern. Außenminister Jean-Marc Ayrault malte ein Szenario, mit dem das Veto Russlands umgangen werden könnte: Das Weltgericht solle prüfen, ob es in Syrien potenzielle Kriegsverbrecher mit syrisch-französischer Nationalität gebe. In solch einem Fall wäre das Gericht sehr wohl zuständig.

So einfach ist es allerdings nicht. Denn selbst wenn solch ein Szenario Erfolg hätte, sind die Juristen in Den Haag darauf angewiesen, dass die Staaten die Verdächtigen von sich aus ausliefern. Dem würde Assad, sollte es sich bei den Verdächtigen um seine Unterstützer handeln, nie zustimmen. Womit das Dilemma letzten Endes doch nur im Sicherheitsrat gelöst werden kann.

Zu allem Übel bahnt sich für das Weltgericht dort Anfang nächsten Jahres ein weiteres Problem an: Am 20. Januar wird Donald Trump Barack Obama als US-Präsident ablösen. Auch Obama wollte sich nie der Rechtsprechung in Den Haag unterwerfen, doch er arbeitete mit dem Gericht in einzelnen Fällen zusammen, etwa in Libyen. Nun kommt mit Trump aber ein Mann an die Macht, der den Klimawandel leugnet, der Rache für ein politisches Stilmittel hält und der "sehr, sehr gute Beziehungen" zu Putin pflegen will.

Darüber müssen die Vertreter der 124 Mitgliedstaaten des Weltgerichts dringend sprechen - noch bis Donnerstag sitzen sie bei ihrer Jahrestagung zusammen. Verliert das Gericht weiter an Einfluss, so dass Massenmörder ungestraft bleiben, ist die Institution gescheitert. Es wäre eine Niederlage des Rechts.

Quelle: RP
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