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Gipfeltreffen in Brüssel
EU bietet Türkei Milliardenhilfe für Flüchtlinge

Brüssel: EU bietet Türkei Milliardenhilfe für Flüchtlinge
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und der türkische Premierminister Ahmet Dvutoglu. FOTO: dpa, ase
Brüssel. Die Europäische Union (EU) will mit der Türkei deutlich enger zusammenarbeiten als bisher. Der Auftakt dazu wurde am Sonntag bei einem Sondergipfel mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel gemacht. Von Christopher Ziedler

Der Appell an die Staats- und Regierungschefs aus dem Silivri-Gefängnis in der Türkei ist dramatisch gewesen. Sie hofften auf gute Beschlüsse, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, schrieben die inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül auch an Kanzlerin Angela Merkel. "Wir hoffen aber auch, dass die bestmögliche Lösung für die Flüchtlingskrise Sie nicht daran hindern wird, weiterhin die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hochzuhalten."

Die Aussichten, dass das Vorgehen gegen Regierungskritiker beim Treffen mit Premier Ahmet Davutoglu in Brüssel eine zentrale Rolle spielen würde, waren jedoch mau. Diese Frage sei "Teil des politischen Dialogs mit der Türkei", hieß es in deutschen Regierungskreisen, doch man "glaube nicht, dass das Treffen mit 28 Ländern und der Türkei der richtige Ort dafür ist".

Was bekommt die EU?

"Unser Hauptziel ist, den Strom der Flüchtlinge einzudämmen", sagte Ratschef Donald Tusk zum Auftakt des Treffens, bei dem ein Aktionsplan in Kraft gesetzt wurde. Darin verpflichtet sich die Türkei zu einer besseren Grenzsicherung - etwa durch mehr Patrouillen auf See. "Beide Seiten werden mit sofortiger Wirkung ihre Kooperation verstärken", heißt es in der Abschlusserklärung, "und Bewegungen in die Türkei wie die EU verhindern." Ankara hat zugesagt, vom Sommer an über die Türkei eingereiste und in der EU abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen - bisher nimmt das Land nur eigene Staatsangehörige wieder zurück. Zusammen wird den Schleppern der Kampf angesagt. Das geschieht auch durch Informationsaustausch. So entsendet die Türkei etwa einen Verbindungsoffizier zur Polizeibehörde Europol. Bessere Lebensbedingungen für die 2,2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei sollen dazu führen, dass sie sich erst gar nicht in Richtung Deutschland aufmachen. Ankara wird Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme erlauben, Zugang zum Gesundheitssystem gewähren und die Kinder unterrichten.

Was bekommt die Türkei?

Drei Milliarden Euro stellt die EU der Türkei zur Verfügung. Projektbezogen soll das Geld in bessere Unterkünfte oder neue Schulen investiert werden. Das Geld dazu soll vorrangig aus dem EU-Haushalt kommen. Bedeutsamer dürfte für die türkische Regierung ihre eigene politische Aufwertung sein. Das beginnt mit der "Wahrnehmung auf Augenhöhe", wie es in Merkels Umfeld hieß. So wird es nicht nur bei dem einen EU-Türkei-Gipfel bleiben, sondern künftig "zwei Gipfel pro Jahr" geben. Dazu werden die EU-Beitrittsgespräche wiederbelebt, die nicht zuletzt wegen der Menschenrechtslage auf Eis gelegt waren. Bereits am 14. Dezember wird Verhandlungskapitel 17 geöffnet, in dem es um die Rechtsangleichung in Währungsfragen geht. Zugleich wird die Kooperation in Wirtschafts- und Energiefragen ausgebaut, die bestehende Zollunion überarbeitet. Zudem wird im Frühjahr wohlwollend geprüft, ob die Türkei nun die Voraussetzungen für das Reisen ohne Visum erfüllt.

Ist sich die EU einig?

Für mehr Grenzschutz machen alle EU-Regierungen gern Zugeständnisse. Ein Punkt auf der "türkischen Wunschliste", so ein belgischer Diplomat, bleibt jedoch hoch umstritten: die direkte Umsiedlung eines Flüchtlingskontingents aus der Türkei. Nur eine dürre, nichtssagende Zeile findet sich dazu in der Abschlusserklärung: "In diesem Zusammenhang wird der Beitrag durch Mitgliedstaaten und existierende EU-Umsiedlungsprogramme unterstrichen." Im September hat die EU beschlossen, 20.000 Schutzsuchende direkt aus den Lagern rund um Syrien nach Europa zu holen. Nun jedoch sind ganz andere Größenordnungen im Gespräch, gegen die sich gerade die Osteuropäer strikt verwahren. Von 100.000 spricht der belgische Diplomat, die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete von 400.000. Auch Merkel befürwortet eine Umsiedlung im größeren Stil und will "die illegale Migration durch legale Migration ersetzen". Deshalb traf sie sich vor dem Gipfel mit Vertretern der Beneluxstaaten, Frankreichs, Österreichs, Schwedens und Finnlands, die zu einem solchen Schritt bereit wären.

Hier gibt es die neuen Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei im Überblick.

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Quelle: RP
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