Hinweis auf BSE-erkrankte Rinder nicht ernst genommen: BSE-Krise: CDU fordert Rücktritt Funkes

zuletzt aktualisiert: 22.12.2000 - 18:19

Berlin (dpa/AP). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), hat den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) gefordert. Als Grund nannte er in der "Berliner Morgenpost" (Freitags-Ausgabe) Vorwürfe gegen Funke, er sei als damaliger niedersächsischer Landwirtschaftsminister bereits 1994 vorliegenden Hinweisen auf BSE-erkrankte Importrinder auf einem Hof bei Hannover nicht ernsthaft nachgegangen.

Wörtlich sagte Repnik: "Wenn das stimmt, ist es egal, ob er das Gutachten verschlampt oder bewusst ignoriert hat. Das Maß ist ohnehin längst voll: Karl-Heinz Funke hat seinen Sessel schleunigst zu räumen."

Bereits 1994 hat es nach Darstellung des Kieler Zoologie- Professors Sievert Lorenzen konkrete Hinweise darauf gegeben, dass fünf an BSE erkrankte Importrinder auf einem Hof bei Hannover sich erst in Deutschland infiziert hatten. Der jetzige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) sei als damaliger niedersächsischer Minister diesen Hinweisen nicht ernsthaft nachgegangen.

Im Streit um die Rinderseuche BSE hat das niedersächsische Agrarministerium Vorwürfe gegen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) zurück gewiesen. "Das Gegenteil ist richtig. Das Ministerium hat damals alles getan. Und für diese Behauptung gab es keinerlei Verdachtsmomente", sagte der Leiter der Veterinärabteilung des Ministeriums, Gert Lindemann, am Freitag in Hannover.

Rücktritt? Andrea Fischer denkt nicht dran

Trotz offensichtlicher Versäumnisse der Politik im Umgang mit der Rinderseuche BSE denkt Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer nicht an Rücktritt. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte sie am Donnerstagabend, die Forderung nach ihrem Abgang beeindrucke sie "nicht mehr so sehr, wie es das vielleicht früher getan hat". Allerdings räumte die Grünen-Politikerin Fehler ein. Deutschland habe sich sich zu lange der Selbsttäuschung hingegeben, es habe BSE nicht zu fürchten.

Die Gesundheitsministerin sprach von einer schwierigen Situation, weil auch der Wissensstand über den Rinderwahn und seine Verbreitungswege nicht 100-prozentig gesichert sei. Deshalb empfehle sie, in den Supermärkten gelagerte ältere Wurst nicht zu konsumieren, weil dort Teile von Nervengewebe verarbeitet sein könnten. Handel und Hersteller hätten im übrigen damit begonnen, verdächtige Ware aus den Regalen zu nehmen. Frische Wurst dürfe jedoch seit einigen Tagen Risikomaterialien nicht mehr enthalten.

Fischer wies erneut darauf hin, dass das von ihr zunächst erwogene Verbot Wurst mit früherem Herstellungsdatum auf der Grundlage einer Eilverordnung rechtlich nicht möglich gewesen sei, weil keine Gefahr in Verzug bestehe. Im übrigen würden demnächst auch die unter 30 Monate alten Rinder getestet. Hierfür müssten die Länder allerdings ausreichende Untersuchungskapazitäten aufbauen. Die Ministerin riet den Verbrauchern, für den Festtagsbraten vom Rind nur reines Muskelfleisch zu kaufen, weil dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Risiko sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner wegen des Umgangs mit der BSE-Krise in die Kritik geratene Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) den Rücken gestärkt. Die Ministerin habe am Freitag auf ihren Wunsch hin ein Gespräch mit dem Kanzler geführt, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Fischer habe dabei nicht ihren Rücktritt angeboten. Es habe in dieser Hinsicht "keinen Gesprächsbedarf" gegeben. Schröder habe schon am Donnerstag klar gemacht, dass er "keine Sekunde" daran denke, den Rücktrittsforderungen aus der Opposition nachzukommen.

Quelle: RPO Archiv