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Düsseldorf
Bund der Steuerzahler kritisiert NRW-Stärkungspakt

Düsseldorf. Kommunen sollen einen höheren Anteil an den Landeseinnahmen erhalten. Freitag findet eine Expertenanhörung im Landtag statt. Von Detlev Hüwel

61 klamme NRW-Kommunen erhalten im Rahmen des "Stärkungspakts" massive finanzielle Unterstützung vom Land und von anderen Städten. Ziel ist es, dass sie bis 2021 aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Ist das realistisch?

Mit dieser Frage befasst sich am Freitag der Landtag in einer Expertenanhörung. Mit dabei ist auch der Bund der Steuerzahler, der zu den schärfsten Kritikern gehört. Der Stärkungspakt in seiner jetzigen Ausgestaltung sei "ein umfassender Steuererhöhungspakt", heißt es in seiner Stellungnahme. Um die städtischen Haushalte zu sanieren, würden die Grundsteuer B, die das Wohnen verteuert, und die Gewerbesteuer zum Teil drastisch erhöht. Dabei sei wissenschaftlich erwiesen, dass Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung ungeeignet seien. Auch 28 kreisangehörige Stärkungspakt-Kommunen hauen in dieselbe Kerbe. "Eine Kommune kann und darf ihren Bürgern nicht nur Steuern in enormer Höhe abverlangen, ohne ihr noch etwas bieten zu können."

Kritisiert werden dürfte am Freitag auch, dass sich etliche Kommunen, die die Solidaritätsumlage ("Soli") zahlen müssen, inzwischen selbst in der Haushaltssicherung befinden. 66 Kommunen hatten Ende 2014 unter Federführung der Stadt Monheim Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen den "Kommunalsoli" eingereicht; ein Verhandlungstermin steht aber noch nicht fest.

Der Bund der Steuerzahler fordert vom Land, den Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen aus den Gemeinschaftssteuern von 23 auf 25 Prozent anzuheben. Das Mehraufkommen von rund 740 Millionen Euro solle an "besonders bedürftige" Kommunen gehen. Außerdem sollen die Kommunen, die Pflichtteilnehmer am Stärkungspakt sind, zwei Jahre mehr Zeit zum Etatausgleich bekommen. Die Kommunen müssten jedoch darauf hinwirken, durch Zusammenarbeit mit Nachbarstädten die Kosten zu senken. "Ob gemeinsames Bauamt und Bauhof, gemeinsame Personalverwaltung oder eine gemeinsame Kasse wie in Xanten und Uedem, Schermbeck und Hamminkeln, die Beispiele zeigen, dass es Möglichkeiten und Wege gibt, durch kommunale Zusammenarbeit den Aufwand zu reduzieren", heißt es.

Auch der Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke (Münster) sieht hier noch großes Einsparpotenzial. Als kostenträchtiges Beispiel führt er an, dass in NRW auf durchschnittlich 94.800 Einwohner ein Jugendamt komme, während es im übrigen Deutschland 168.000 Einwohner seien. Ein weiteres Beispiel: Statt dass landesweit für kommunale Verwaltungsausaufgaben eine einheitliche Software eingesetzt wird, gebe es eine "unüberschaubar große Zahl unterschiedlicher Verfahren". Das koste viel Geld. Es sei naiv zu glauben, so Oebbecke, dass die Kommunen von sich aus für Abhilfe sorgen würden. Dies sei vielmehr Sache des Landes, das bisher aber seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei.

Quelle: RP
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