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Große Bafög-Reform
Bund erhöht das Bafög - aber erst 2016

Berlin. Die Zuschüsse für 630 000 Schüler und Studenten sollen zum Wintersemester 2016/17 um sieben Prozent steigen. Der Bund will so die Länder ködern, die in der Hochschulpolitik einer Verfassungsänderung zustimmen sollen. Von Birgit Marschall

Hunderttausende Studenten und Schüler können sich auf sieben Prozent mehr Bafög einstellen - allerdings erst ab dem Wintersemester 2016/17. Auch die Elternfreibeträge, die für die Berechnung des Bafögs wichtig sind, werden 2016 um sieben Prozent angehoben. Die maximale monatliche Förderung werde von derzeit 670 auf 735 Euro steigen und die Zahl der Empfänger von zurzeit noch 630 000 um 110 000 ausgeweitet, erklärte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gestern bei der Vorstellung der Pläne. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, den Wanka ebenso wie seinen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) zuvor eng eingebunden hatte, sprach von einer "großen Bafög-Reform".

Die Anhebung der staatlichen Ausbildungsförderung ist nur eines von drei Teilen des bildungspolitischen Gesamtpakets, das Wanka in diesem Herbst auf den Weg bringt. Zweiter wichtiger Bestandteil ist die im Grundsatz bereits vereinbarte Übernahme der kompletten jährlichen Bafög-Kosten durch den Bund. Bisher hatten die Länder 35 Prozent der Bafög-Ausgaben finanziert. Durch die Übernahme werden sie bereits von 2015 an jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet.

Dritter Bestandteil des Pakets ist eine Grundgesetzänderung, für die die Koalition im Bundestag und im Bundesrat jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten benötigt: In der Verfassung soll das bisherige Bund-Länder-Kooperationsverbot für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelockert werden. Der Bund soll dadurch rechtlich in die Lage versetzt werden, einzelne Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen dauerhaft zu fördern - und nicht nur befristet wie bisher. Im Gegenzug sollen die für die Bildungspolitik zuständigen Länder dem Bund mehr Mitspracherechte einräumen, was in den Ländern nicht überall auf Gegenliebe stößt.

Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent erhöht worden. Wanka betonte, mit der Anhebung um sieben Prozent gehe die große Koalition weit über Empfehlungen hinaus. Die Anhebung liege oberhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten. Unterstellt man allerdings Inflationsraten von jährlich einem bis 1,5 Prozent seit 2010, so liegt die siebenprozentige Anhebung 2016 eher unter der Preisentwicklung.

Auch der Wohnzuschlag für nicht mehr im Elternhaus lebende Studenten steigt von derzeit 224 Euro auf 250 Euro monatlich. Für jedes zu betreuende Kind können geförderte Studenten ab 2016 einen Zuschlag von 130 Euro bekommen. Bisher beträgt er 113 Euro für das erste Kind, 80 Euro für jedes weitere. Die monatliche Zuverdienstgrenze für Bafög-Empfänger wird ebenfalls von derzeit 400 auf 450 Euro angehoben. Das entspricht der Höchstgrenze für einen steuer- und abgabenfreien Mini-Job, der nicht auf das Bafög angerechnet wird. Auch die bisherigen Vermögensfreibeträge will die Koalition anheben: Künftig sollen Studenten, die das Bafög beanspruchen können, ein Vermögen von 7500 Euro besitzen dürfen, bisher waren es 5200 Euro. Studenten sollen das Bafög künftig zudem online beantragen können. Die Zettelwirtschaft habe damit ein Ende, erklärten die Bildungspolitiker.

Der Bund dringt derweil darauf, dass die Länder die geplante Entlastung bei den Bafög-Leistungen ab 2015 für zusätzliche Investitionen in ihre Hochschulen nutzen. Einige Länder, etwa Niedersachsen, sträuben sich jedoch gegen diese Vorgabe aus Berlin. Sie wollen selbst darüber verfügen, wie sie frei werdende Mittel verwenden. Niedersachsen etwa hatte erklärt, mehr Geld in den Kita-Ausbau stecken zu wollen.

Auch die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die derzeit Vorsitzende der Länder-Kultusministerkonferenz ist, wehrt sich gegen den Versuch der Einmischung. "Genaugenommen ist es schlichte Erpressung, den Ländern das Geld aus der Bafög-Entlastung nur unter der Bedingung zuzusagen, dass diese einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots zustimmen", hatte Löhrmann vergangene Woche erklärt. Die Grünen, die in sieben Ländern mitregieren, dringen darauf, die Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz auch auf Schulen und anderes zu erweitern. Der Bund würde damit auch Geld etwa für die Schulsozialarbeit bereitstellen müssen.

Wanka gab sich hier gestern erneut gesprächsbereit. Sie sei "sehr optimistisch", dass auch die Länder am 19. Dezember der Grundgesetzänderung zustimmen werden.

Quelle: RP
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