Berlin Bund gibt Ländern mehr Geld für Flüchtlinge
Berlin · Die Länder erhalten nochmals 500 Millionen Euro zur Versorgung von Asylbewerbern. Der Bund will sich dauerhaft beteiligen.
Bei der Versorgung von Flüchtlingen können die Länder aufatmen. Nach einer späten Sitzung der 16 Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière (beide CDU) sagte der Bund für dieses Jahre nochmals 500 Millionen Euro zu. Damit steigt die Sonderzahlung des Bundes wegen der hohen Flüchtlingszahlen auf eine Milliarde Euro.
Bund und Länder streben zudem an, bis zum Herbst eine strukturelle Einigung zu finden, welche Kosten der Bund grundsätzlich für die Versorgung der Flüchtlinge tragen soll. Die Regierung rechnet damit, dass die Flüchtlingszahlen auch in den nächsten Jahren hoch bleiben.
"Bund und Länder wollen für die künftige Versorgung von Flüchtlingen im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft stärker zusammenarbeiten und dort, wo es erforderlich ist, neue gesetzliche Grundlagen schaffen", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unserer Zeitung. Ein entsprechendes Gesetz soll ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es sei wichtig, dass die Zahlungen, die der Bund neu übernehme, nicht gedeckelt seien. "Wir brauchen ein atmendes System, das auf den Zustrom der Flüchtlinge reagieren kann."
Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung rund 400 000 Asyl-Erstbewerber, hinzukommen 50 000 Folgeanträge. Damit erreichen die Zahlen Rekordniveau für die Bundesrepublik. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, überwiegend vom Westbalkan, erhalten kein Asyl und müssen nach deutschem Recht wieder abgeschoben werden. Nicht alle Länder kommen dem nach.
Bei der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin entspann sich eine Debatte über den Umgang mit den Ankömmlingen. Insbesondere jene Bundesländer, die im vergangenen Winter einen Abschiebestopp verfügten wie Thüringen und Schleswig-Holstein, gerieten nach Teilnehmer-Angaben unter Druck. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mahnte, mit Blick auf die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung müsse man die vorhandenen Kapazitäten für diejenigen vorhalten, die sie auch benötigten. Dazu zählen beispielsweise Flüchtlinge aus Syrien.
Die Ministerpräsidenten debattierten auch Konsequenzen aus den Grenzkontrollen während des G 7-Gipfels. In diesen Tagen gingen den Sicherheitsbehörden etliche illegale Einwanderer ins Netz, die sonst unbehelligt die deutsche Grenze überqueren können.
In welcher Form sich der Bund dauerhaft an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, wird voraussichtlich erst im Herbst geklärt werden können. Der Bund dringt darauf, dass die Frage der Flüchtlingsfinanzierung im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geklärt wird. Nur so kann die Regierung einen Überblick behalten, wie viele Milliarden dauerhaft in Zukunft jedes Jahr an die Länder wandern.
Für die Flüchtlingshilfe ist im Gespräch, dass der Bund sich entweder prozentual an den Kosten pro Kopf beteiligt oder dass er bestimmte Posten übernimmt, wie beispielsweise die Gesundheitsversorgung, Sprachkurse oder die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger.
Die Kosten pro Flüchtling und Jahr liegen bei etwa 12 500 Euro. Welche Ebene wie viel davon zahlt, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Faustformel: Die Länder tragen 77 Prozent, die Kommune 18 Prozent und der Bund fünf Prozent der Kosten.
Nordrhein-Westfalen mache sich "einen schlanken Fuß", schimpft der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes Bernd Schneider. Unter dem Strich erstatte das Land nur etwa 20 Prozent der Kosten. Für Ankömmlinge nach dem Asylbewerbergesetz gebe es etwa 60 Prozent, dafür gingen die Städte und Gemeinden bei Geduldeten leer aus.
Zwar stockte das Land die Mittel für die Kommunen im vergangenen Jahr um 40 auf 183 Millionen Euro auf. Doch die Flüchtlingsstatistiken, die dem als Bezugsgröße zugrunde gelegt werden, sind jeweils mindestens zwölf Monate alt und liegen angesichts der enorm zunehmenden Zahl von Asylbewerbern inzwischen dramatisch neben der Realität.
So bringe allein die Stadt Düsseldorf derzeit 40 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlinge auf, bekomme vom Land aber nur acht Millionen ersetzt, also 20 Prozent, berichtet auch Düsseldorfs FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Stadt müsse sich darauf einstellen, dass die derzeitige Zahl von 2650 Flüchtlingen bis zum Jahresende auf 4000 anwachsen werde. Schon jetzt bringe sie rund 800 Flüchtlinge vorübergehend in Hotels unter, was pro Flüchtling und Nacht mit 30 Euro der Stadtkasse zu Last falle. Für Strack-Zimmermann ist es erfreulich, dass die Erkenntnis im Bund nun endlich vorhanden sei, deutlich mehr Geld bereitzustellen. Doch nun müssten die Kommunen darum kämpfen, dass es auch bei ihnen ankomme. Die Situation in NRW sei in dieser Hinsicht "tragisch und traurig".
Die für die zentrale Flüchtlingsunterbringung in NRW zuständige Bezirksregierung in Arnsberg hat für das Land die Schätzungen für das laufende Jahr von 60 000 plus X auf über 80 000 korrigiert. Im ersten Quartal seien bereits 20 000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen, berichtet Arnsbergs Regierungssprecher.
Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in Berlin am kommenden Donnerstag wollen die Regierungschefs auch darüber sprechen, wie schnell neuer Wohnraum für die drastisch steigende Zahl an Asylbewerbern geschaffen werden kann. Die Länder hoffen auf ein Sofortprogramm des Bundes.
