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Umstrittene Atomkraftwerke
Bund hält indirekt Anteile an Tihange und Doel

Bund hält indirekt Anteile an Tihange
Das Atomkraftwerk Tihange im belgischen Huy (Archiv). FOTO: dpa
Düsseldorf. Die neue NRW-Landesregierung will sich für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel stark machen. Auch der Bund sieht die Reaktoren kritisch – offenbar ist er aber über seinen Pensionsfonds indirekt Miteigentümer. Von Kirsten Bialdiga und Jan Drebes

Dies habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichteten die "Aachener Nachrichten". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe sich überrascht gezeigt: "Ich hatte bisher keine Kenntnis davon", sagte Hendricks. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes in Höhe von 6,4 Millionen Euro an dem belgischen Stromversorger und Betreiber der Atomkraftwerke verkauft werden. "Es verträgt sich nicht, wenn wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müssen", sagte Hendricks. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte unlängst seine Beteiligungen an dem Konzern verkauft.

Menschenkette von Aachen nach Tihange FOTO: dpa, pat

Die belgischen Reaktoren waren am Freitag auch Thema im Landtag. Der neue Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die Landesregierung werde sich in der Sache einsetzen, aber das Land sei nicht vorrangig zuständig. Es sei daher nicht einfach, etwas zu bewirken. Er nehme die Sorgen der Bürger aber ernst, versicherte Pinkwart. Aus Landes-Perspektive gebe es dennoch noch einiges zu tun. Pinkwart zufolge gab es etwa bisher noch keine Gespräche auf Minister- oder Staatssekretärsebene. Weitgehend Einigkeit herrschte bei den Fraktionen im Landtag darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Einzig Christian Loose von der AfD hielt den anderen Fraktionen Panikmache, "alternative Fakten" und mangelnde Sachkenntnis vor.

Vor der Debatte waren die acht männlichen und vier weiblichen Minister der neuen Landesregierung vereidigt worden. Während der kurzen Zeremonie legten alle den Amtseid mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ab. Damit hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung knapp sieben Wochen nach der Wahl ihre Arbeit offiziell aufgenommen.

Quelle: RP
 
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