Berlin Bund: Kein Veto bei Auslieferung Puigdemonts

Berlin · Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Spiegel" eine mögliche Auslieferung des in Deutschland inhaftierten Ex-Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, nach Spanien nicht verhindern.

Ein Veto würde im Kanzleramt als rechtspolitischer Affront gegen die Bundesländer gesehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe, berichtet das Magazin. Bei einer Telefonkonferenz am Sonntagabend, dem Tag der Festnahme Puigdemonts auf einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein, seien sich mehrere Minister der Bundesregierung, darunter Justizministerin Katarina Barley (SPD), einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe. Die Anwälte Puigdemonts hatten die Bundesregierung aufgefordert, eine Auslieferung zu verhindern.

(rtr)
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