Berlin Bund kommt Ländern bei Finanzausgleich entgegen
Berlin · In die Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 kommt Bewegung: Der Bund sei bereit, den Ländern noch etwas weiter entgegenzukommen, damit die Reform am Ende gelingt, erfuhr unsere Zeitung aus Länderkreisen. Demnach könnte der Bund noch einige hundert Millionen Euro mehr als die vergangene Woche angebotenen insgesamt acht Milliarden Euro aus seinem Etat beisteuern. Die Reform soll in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende August/Anfang September konkret ausgearbeitet werden. Dies solle auf der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen werden, hieß es.
Den Plänen zufolge soll ab 2020 der so genannte Umsatzsteuervorwegausgleich, der dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist, entfallen. Dadurch würde Nordrhein-Westfalen erheblich entlastet, weil es jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Umsatzsteuertopf für schwächere Länder abgibt. Allerdings stemmen sich die ostdeutschen Bundesländer dagegen. Sie drohen sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Um die Ost-Länder bei der Reform besserzustellen, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Chefunterhändler der SPD-Länder, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), ihren jüngsten Reformvorschlag von vergangener Woche nachjustieren. NRW muss nun befürchten, dabei wieder schlechter abzuschneiden.
