Drei Länder aus Kompromiss ausgeschert: Bund-Länder-Kompromiss beim Anti-Terror-Paket wieder fraglich

zuletzt aktualisiert: 29.11.2001 - 16:54

Berlin (rpo). Hin und her geht es in der Anti-Terror-Politik. Sah es gestern noch nach einem Kompromiss aus, ist heute eine Einigung zwischen Bund und Ländern wieder offen. Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag erstmals mit dem zweiten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung befassen.

Anschließend beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestages in einer mehrstündigen Expertenanhörung mit dem Regierungsentwurf.

Zwei unions- und zwei SPD-geführte Länder hatten unmittelbar vor der ersten Behandlung im Bundesrat nach einem Ausgleich bei noch strittigen Punkten gesucht. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen seien aus dem Kompromiss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgeschert, bestätigte die innenpolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion, Silke Stokar, in Hannover.

Im Grundsätzlichen zeichnet sich jedoch eine Zustimmung der Unionsländer zu den Plänen von Innenminister Otto Schily (SPD) ab. Die von CDU und CSU geführten Länder wollten keine Ablehnungsfront aufbauen, sondern Ergänzungen durchsetzen, sagte der baden- württembergische Bundesratsminister Rudolf Köberle in Berlin. Auch Bayerns Vertreter beim Bund, Reinhold Bocklet (CSU), hob "sinnvolle Ansätze" im Schily-Entwurf hervor. Er bestand aber auf vom Bundesrat bereits formulierten Verschärfungen, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer Unionsländer. Auch SPD-geführte Länder sind für Veränderungen.

Das vom Bundestag bereits in erster Lesung behandelte umfangreiche Gesetzespaket will die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern, Kontrollen an den Grenzen und in Sicherheitsbereichen verbessern, das Ausländerrecht ändern und biometrische Merkmale in Ausweise aufnehmen. Dem Regierungsentwurf waren schwierige Verhandlungen zwischen SPD und Grünen vorausgegangen. Nach Vorstellung von Schily sollte das Sicherheitspaket noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Der Bundesrat wird voraussichtlich eine umfangreiche Stellungnahme beschließen und Dutzende von Änderungsanträgen verabschieden. So will die Länderkammer Ausländervereine schon bei jeder Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verbieten, die Löschungsfristen von Ausländerdaten in der Visadatei deutlich verlängern, eine Regelausweisung für gewaltbereite Extremisten bei Terrorismusverdacht einführen. Ein von Bayern und Sachsen eingebrachter Antrag will zudem das Grundgesetz ändern, um auch die Bundeswehr für den Objektschutz im Innern einsetzen zu können.

Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneuerte ihre Kritik an Schilys Sicherheitsgesetzen und warnte vor "unabsehbaren Folgen". Die vorgesehene Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz sei "ein regelrechter Dammbruch" für möglichen Datenmissbrauch, sagte sie "Spiegel online". Wenn künftig auch private Unternehmen gegenüber dem Geheimdienst auskunftspflichtig würden, dann habe "der Einzelne keinen Einfluss mehr darauf, wer was über ihn speichert". Schilys Sicherheitsgesetze würden keineswegs "mehr Sicherheit schaffen, greifen aber in unser aller Leben ein", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.

Quelle: RPO Archiv