Berlin Bund plant trotz Migrationskrise ohne neue Schulden bis 2020
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den ausgeglichenen Haushalt mit aller Macht halten. Weder der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 noch der weitere Finanzplan bis 2020 sieht eine Neuverschuldung vor. Das wurde gestern aus Regierungskreisen bekannt und entsprach der bisherigen Erwartung. Demnach werden zwar die Mehrausgaben des Bundes erheblich wachsen, getrieben vor allem durch höhere Kosten aufgrund von Massenmigration nach Deutschland. Schäuble rechnet jedoch auch weiterhin mit stetig steigenden Einnahmen, vor allem aus Steuern.
So werden jeweils die Ausgaben und Einnahmen des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 mit insgesamt 328,7 Milliarden Euro beziffert - ein Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. 301,8 Milliarden Euro auf der Habenseite stammen allein aus Steuereinnahmen, das entspricht einem Anteil von knapp 92 Prozent. Laut Prognose des Finanzplans werden die Steuereinnahmen bis 2020 auf insgesamt 339,4 Milliarden Euro wachsen, die Gesamteinnahmen und Ausgaben jeweils auf 349,3 Milliarden Euro.
Der wichtigste Schwerpunkt im kommenden Haushalt liegt in der Bewältigung der Zuwanderung und der Bekämpfung von Fluchtursachen in anderen Staaten. So sieht die Regierung in ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2017 knapp 19 Milliarden Euro für diese Aufgaben vor. Davon fließen zusätzliche 1,5 Milliarden Euro an das Arbeits- und Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD), das etwa für die Arbeitsmarktintegration und die Transferleistungen zuständig ist.
Auch das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Thomas de Maizière (CDU) erhält im kommenden Haushaltsjahr einen deutlichen Aufschlag. Zur Aufnahme von Asylsuchenden und zur Abwicklung von Anträgen erhält das Innenressort, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstellt ist, zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr. Bis 2020 will die Bundesregierung für Migration und Integration zusammengerechnet 77,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Andere Schwerpunkte setzt die Koalition beim Verteidigungsetat (plus 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum geltenden Haushalt), bei Bildung und Forschung (1,2 Milliarden Euro mehr als 2016 auf insgesamt 17,6 Milliarden), dem Breitbandausbau und beim sozialen Wohnungsbau. Zu Buche schlagen auch viele sozialpolitische Maßnahmen der großen Koalition, wie die Erhöhung des Wohngeldes, die Rente mit 63 oder die "Mütterrente".
Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, bleibt die Regierung hinter ihren Möglichkeiten zurück. "Der Haushaltsentwurf ist enttäuschend", sagte er. Der Plan sei keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft. Schäuble verlasse sich zu sehr auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen.
