Berlin Bund und Länder wollen Asyl-Kosten anders verteilen
Berlin · Der Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt blieb ohne konkrete Ergebnisse. Erst im Dezember sollen Entscheidungen fallen.
Bund und Länder wollen bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen. Das kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gestern nach einer Konferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin an. Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) sagte, bis zu einer Einigung stehe noch viel Arbeit bevor.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. Für das kommende Jahr werden 230 000 Asylanträge erwartet. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Bislang tragen die Länder - und vor allem die Kommunen - die Kosten dafür. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Länder und Kommunen klagen, sie könnten die Lasten nicht mehr alleine schultern, und verlangen finanzielle Unterstützung vom Bund.
Neben der Lastenverteilung beriet die Runde laut Altmaier auch über die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte und über das Asylbewerberleistungsgesetz. Ebenso ging es um den Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet. Dort haben sich inzwischen 145 000 Dokumente angestaut, die noch bearbeitet werden müssen. Im Schnitt dauert es rund sieben Monate bis zur Entscheidung über einen Asylantrag.
Die Grünen hatten den Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt schon im Vorfeld als unzureichend kritisiert. Ein "Mini-Treffen auf Staatskanzleiebene" löse die Probleme nicht, so die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie verlangte eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für die Kommunen und forderte ein weiteres Treffen, an dem nicht nur Repräsentanten von Bund und Ländern, sondern auch Vertreter von Kommunen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sollten.
