Berlin Bund und Länder wollen mehr Studienplätze schaffen
Berlin · Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich mit den Ländern darauf geeinigt, zentrale Bestandteile der Hochschulfinanzierung nicht platzenzulassen. Insgesamt wollen sie nun 25,3 Milliarden Euro in Hochschulpakt, Pauschalen für Forschungsprogramme und den Pakt für Innovation und Forschung investieren. Dazu gehört, dass bis 2020 rund 760 000 weitere Studienplätze im Vergleich zu 2005 geschaffen werden. 15,7 Milliarden Euro zahlt der Bund, 9,6 Milliarden Euro zahlen die Länder. Auch die Exzellenzinitiative ("Elite-Unis") soll fortgesetzt werden.
Seit Monaten streitet sich Wanka mit den Ländern über die Finanzierung. Bis zuletzt blieb unklar, ob es eine Fortführung mancher Förderungen geben wird. Etwa die der staatlichen Programmpauschalen für Projekte, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert werden. Bisher hatte der Bund zusätzlich 20 Prozent der Fördersumme an die Hochschulen gezahlt, um Kosten für Verwaltung, Raummiete und Energie zu decken. Der Bundesrechnungshof hatte jedoch angemahnt, dass sich die Länder beteiligen müssten, sonst dürfe es die Pauschale nicht mehr geben - eine Katastrophe für die Hochschulen. Jetzt geben die Länder zwei Prozent zu den 20 Prozent des Bundes.
Bei der DFG begrüßte man gestern den Durchbruch, der Hochschulrektorenkonferenz geht er nicht weit genug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten müssen den Vereinbarungen am 11. Dezember zustimmen.
