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Bilanz des Bundesfinanzministers
Schäuble ist zu Recht Fetischist

Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble ist zu Recht Fetischist
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). FOTO: dpa, nie vge
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird oft dafür kritisiert, dass er keine neuen Schulden aufnehmen will. Aber Deutschlands hervorragende wirtschaftliche Entwicklung widerlegt diese Kritik. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass die Steuerzahler von der guten Finanzlage profitieren. Von Birgit Marschall

Wolfgang Schäuble hat nicht nur verdammtes Glück gehabt als Bundesfinanzminister. Seit er das Ressort führt, befindet sich Deutschland in einem beschäftigungsintensiven Aufschwung. Schäubles Kasse hat sich deshalb jedes Jahr stärker gefüllt, als die Einnahmeprognosen erwarten ließen. Niedrigzinsen, geringer Euro-Kurs, geringe Rohstoffpreise haben die Konjunktur zusätzlich stimuliert.

Doch Schäuble hat mit seiner tatsächlich "maßvollen Finanzpolitik", wie er selbst sie nennt, auch seinen geringen Teil dazu beigetragen, dass die Konjunktur- und Haushaltslage seit Jahren gut aussieht. Er ist nicht der Versuchung erlegen, Geld mit vollen Händen auszugeben, sondern hat die Ausgaben nicht stärker steigen lassen als die jährliche Wirtschaftsleistung. So wurde möglich, dass Schäuble seit 2014 ohne Defizit auskommt – und die Schuldenquote Deutschlands allmählich wieder Richtung 60-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrags sinkt.

Wegen der Nullverschuldung wird Deutschland international oft gescholten: Schäuble halte an einem "Fetisch" fest, statt mehr zu investieren und mehr fürs Wachstum oder für den sozialen Ausgleich zu tun. Deutschlands hervorragende wirtschaftliche Entwicklung, die in den vergangenen Jahren viele in der Welt verblüfft hat, widerlegt diese Kritik. Die Null schafft offenbar tatsächlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei Konsumenten und Investoren, die alle auch Steuerzahler sind.

Makellose Bilanz als Haushaltspolitiker

Ein alterndes Land könne es sich nicht leisten, neue Schulden schon zu produzieren, noch bevor die demografische Keule richtig zugeschlagen habe, lautet Schäubles Hauptargument für die schwarze Null. Recht hat er damit: Denn wie vertrauenerweckend wäre eine baldige Rentner-Republik, die trotz des derzeitigen Beschäftigungsrekords schon nicht mehr mit ihrem Geld auskommen würde?

Schäuble hat auch die Investitionen des Bundes deutlich nach oben gefahren, Verkehrs- und Bildungsressort sowie Länder und Kommunen erhielten erheblich mehr Geld in den vergangenen acht Jahren. Gleichwohl  hätte die Bundesregierung den Investitionen noch mehr Gewicht geben können und sollen. Schäubles Argument, es gebe keine planungsreifen Investitionsprojekte mehr und Bundesmittel würden nicht abgerufen, überzeugt nicht.

Dann hätte der Staat eben mit mehr Planungskapazitäten dafür sorgen müssen, dass mehr Investitionsprojekte realisiert werden können. Der Staat, das erleben die Bürger in vielen Regionen, lebt tatsächlich schon lange von der Substanz, wenn Straßen und Schulen nicht mehr den Standards einer hochentwickelten Wirtschaft entsprechen.

Während Schäubles Bilanz als Haushaltspolitiker nahezu makellos wirkt, sieht sie in der Steuerpolitik mau aus. Seit 2009 hat er kaum ein steuerpolitisches Projekt umgesetzt, die Bürger allenfalls um Kleckerbeträge entlastet. In der nächsten Wahlperiode ist es an der Zeit, dass auch die Steuerzahler von der guten Finanzlage profitieren.

Dabei wird es nicht nur um spürbare Netto-Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich gehen müssen, sondern auch um mehr Steuergerechtigkeit: Es darf nicht weiter sein, dass große Konzerne und sehr Reiche nicht ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend Steuern entrichten.    

(mar)
 
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