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Bundespräsidentenwahl
SPD-Chef Gabriel will Steinmeier als Gauck-Nachfolger

Berlin. Die Suche nach einem Konsens-Kandidaten von Union und SPD zieht sich. Ein gemeinsames Treffen wurde kurzfristig abgesagt. Nun hat SPD-Chef Gabriel den Außenminister ins Spiel gebracht.

Bei der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt scheinen die Fronten zwischen SPD und der Union sich weiter zu verhärten. Um sich auf einen Namen für die Gauck-Nachfolge zu einigen, hatten sich Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eigentlich am Freitagabend zusammensetzen wollen - das Gespräch wurde aber kurzfristig abgesagt.

Unterdessen legt sich die SPD immer stärker auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier fest. Auch Parteichef Gabriel bringt ihn nun ins Spiel. Gefragt sei ein Bewerber, "der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat", sagte er "Bild"-Zeitung. Die SPD habe bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. "Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung", so Gabriel. Für viele in der SPD ist er der Favorit - als gemeinsamer Kandidat gilt er der Union aber als nicht vermittelbar.

Die Parteien hatten sich vor einigen Wochen für eine gemeinsame Suche nach einem Konsenskandidaten entschieden. Dies zieht sich allerdings seit geraumer Zeit hin. Nach dem geplatzten Termin wollen sich Merkel, Seehofer und Gabriel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun im November zusammensetzen, um die Chancen für einen gemeinsamen Kandidaten auszuloten. Auf die Frage, ob sich CDU/CSU und SPD noch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, antworteten SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer in der "Bild am Sonntag" mit "ja".

"Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen"

Vor Gabriel hatten unter anderem Barley und Parteivize Ralf Stegner schon für Steinmeier geworben. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, sagte, Steinmeier sei "der richtige Bundespräsident und der geeignete Repräsentant Deutschlands in einer Zeit, in der es auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und Dialogfähigkeit auf internationaler Ebene ankommt".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte hingegen davor, bei einem Gauck-Nachfolger auf einen wenig überzeugenden Konsenskandidaten zu setzen. "Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten darf nicht dazu führen, dass wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und zum Schluss eine Kandidatin oder einen Kandidaten haben, der zwar allen Parteien gefällt, aber als Persönlichkeit nicht überzeugt", so Oppermann. Dann solle besser jede Partei jeweils eigene Vorschläge für die Bundesversammlung machen, sagte er dem "Tagesspiegel".

CSU-Generalsekretär Scheuer sprach sich gegen Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten aus. "In der Außenpolitik warten so viele Herausforderungen auf uns, dass es ein Fehler wäre, über Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident zu diskutieren. Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Für die Linke "unwählbar"

Auch die Linkspartei will eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen. Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Riexinger begründete seine Absage damit, dass Steinmeier "einer der Architekten der Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sei. Dieses Reformpaket habe "die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft".

Davon abgesehen bezeichnete es der Linken-Chef als "selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist". Damit wäre die Chance verpasst, "eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht".

Der nächste Bundespräsident wird in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 gewählt.

(rent/RP/AFP)
 
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