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Monatliche Rente wird auf 500 bis 2.000 Mark erhöht: Bundesrat für Entschädigung der DDR-Hepatitis-Opfer
Bonn/Berlin (dpa). Der Bundesrat befürwortet die Entschädigung jener Frauen, die in der DDR Opfer des Hepatitis-C-Virus-Skandals wurden. Die Länderkammer billigte am Freitag in Bonn grundsätzlich und einmütig die Vorlage der Bundesregierung, meldete aber noch Änderungswünsche an.
Bislang erhielten diese Frauen maximal 191 Mark monatliche Rente. Nach dem Gesetzentwurf, der nach jahrelangen Verhandlungen zu Stande kam, sollen künftig je nach Schwere der Erkrankung Monatsrenten von 500 bis 2 000 Mark gezahlt werden. Ab einer Erwerbsminderung von zehn Prozent besteht außerdem Anspruch auf eine Einmalzahlung von 7 000 bis 30 000 Mark.
Die Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Gerlinde Kuppe (SPD), nannte die Initiative einen mühsam ausgearbeiteten, jedoch tragbaren Kompromiss. Damit werde endlich jenen Frauen spürbar geholfen, die Opfer "krimineller Vorgänge" in der DDR geworden seien. Sie sprach sich dafür aus, dass die Einmalzahlungen für die Opfer nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Christa Nickels (Grüne), stellte eine wohlwollende Prüfung in Aussicht.
Bund und Länder wollen sich die Kosten für die Rente in Höhe von zehn Millionen Mark teilen. Zur Übernahme der 15 Millionen teueren Einmalzahlung hat sich der Bund bereit erklärt.
Vom größten Arzneimittelskandal in der DDR betroffen waren Ende der 70er Jahre rund 7 200 Frauen in den Bezirken Dresden, Karl- Marx- Stadt und Leipzig. Sie hatten nach Geburten ein Blutpräparat bekommen, mit dem bei späteren Schwangerschaften Blutunverträglichkeit zwischen Mutter und Kind vermieden werden sollte. Die Chargen waren aber mit Hepatitis-Viren infiziert.
Mehr als 2 300 der Betroffenen leiden seither unter einer chronischen Gelbsucht. Die Opfer haben bislang keinerlei Schmerzengeld erhalten.
Quelle: RPO Archiv
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