Berlin Bundesrat stimmt Ukraine-Assoziierung zu

Berlin · Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mit großer Mehrheit gebilligt. Union und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen.

Anschließend genehmigte das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau. Jetzt müssen der Bundesrat und der Bundespräsident zustimmen. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben.

(dpa)
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