Berlin Bundesregierung erleichtert Videoüberwachung
Berlin · Als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Videoüberwachung ausweiten. Vor allem privaten Betreibern soll das Installieren von Kameras in Einkaufszentren und auf Parkplätzen rechtlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der sich in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien befindet. Der Koalitionspartner SPD signalisierte bereits Zustimmung.
Bei der Abwägung über die Zulässigkeit von Videokameras sei die Sicherheit der Bevölkerung künftig "in besonderem Maße zu berücksichtigen", heißt es im Entwurf. Bei vielen Datenschützern habe sich eine restriktive Genehmigungspraxis herausgebildet. Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen im Sommer müssten jedoch Sicherheitsbelange bei der Abwägung ein größeres Gewicht erhalten. Eine erweiterte Videoüberwachung gehört zu dem Maßnahmenpaket, das de Maizière bereits im August vorgestellt hatte. Dabei geht es auch um den Einsatz intelligenter Videotechnik, die etwa über eine Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügt. So soll der Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof der Deutschen Bahn getestet werden.
Die Opposition kann in den Regierungsplänen jedoch keinen sicherheitspolitischen Gewinn erkennen und warnt vor der Beschneidung von Grundrechten.
