Berlin Bundesregierung plant Gesetz für den Kampf gegen Extremismus
Berlin · Projekte gegen politischen und religiösen Extremismus gibt es in Deutschland zuhauf. Die Finanzierung und Planungssicherheit ließ in der Vergangenheit jedoch zu wünschen übrig. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz angekündigt, wonach die Förderung solcher Projekte langfristig gesichert werden soll. "Mit so einem Bundesgesetz können wir ermöglichen, dass bestimmte Strukturen dauerhaft finanziert und gefördert werden dürfen", sagte Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD), die das Vorhaben mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Kabinettsbeschluss gestern in Berlin präsentierte. Bis zur Wahl 2017 soll das Gesetz verabschiedet sein.
Handlungsdruck besteht aus Sicht der Minister deswegen, weil im vergangenen Jahr die Zahl der rechts- und linksextremistisch motivierten Straftaten deutlich zunahm. Das geht auch aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervor. Demnach sei die rechte Szene wieder gewachsen, jeder zweite Neonazi gelte als gewaltbereit. Außerdem gibt es einen Rekord bei den Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte - mehr als 1000 im vergangenen Jahr. Und auch Linksextreme werden dem Bericht zufolge gewaltbereiter. Insgesamt zählten die Behörden 5620 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, davon 1608 Gewalttaten. 2014 waren es noch 995 Gewaltdelikte. Und auch beim religiösen Extremismus gibt es Zulauf. Es werde bei der Verteilung der Gelder nicht nach Links- und Rechtsextremismus oder religiösem Extremismus unterschieden, betonte Schwesig.
Ihr Ministerium fördert Präventionsprojekte über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" 50 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung. 2017 werden es 74 Millionen Euro sein. Das Bundesinnenministerium hat den Topf für sein Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" in diesem Jahr auf zwölf Millionen Euro verdoppelt. Schwesig zufolge werden zwei Drittel des Geldes an feste Strukturen gegeben, um die Demokratieförderung möglichst langfristig zu sichern. Dazu gehören bundesweite Träger und die Demokratiezentren in den 16 Bundesländern, die je nach Situation vor Ort selbst entscheiden sollen, welche Bereiche sie besonders unterstützen. Daneben steckt der Bund Geld in zivilgesellschaftliche Modellprojekte.
Konkret soll gefährdeten Menschen etwa in Moscheen oder Gefängnissen geholfen werden. Ziel sei, frühzeitig an Jugendliche heranzukommen, die in Gefahr seien, in Extremismus abzurutschen, sagten Schwesig und de Maizière. Beide gaben sich Mühe, die ansonsten eher ungewöhnliche Gemeinsamkeit zu betonen. "Prävention und Repression ergänzen sich", erklärte de Maizière. "Das Hand-in-Hand-Arbeiten ist das Neue", bekannte Schwesig.
In der Vergangenheit hatte es viel Streit um Projekte gegeben. Manche wollten mehr Projekte gegen Neonazis, andere vermissten den Kampf gegen Linksextreme. Streit gab es auch um die nun abgeschaffte Extremismusklausel, wonach Initiativen zeitweise zum Nachweis ihrer Verfassungstreue unterschreiben mussten, damit Geld floss.
