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Berlin
Bundesregierung und EU widersprechen Erdogan

Berlin. Die Bundesregierung und die EU haben den türkischen Protest gegen eine Satire im deutschen Fernsehen nun auch offiziell zurückgewiesen. Staatssekretär Markus Ederer machte in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" sei. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war zuvor innerhalb von einer Woche zweimal in das türkische Außenministerium einbestellt worden. Beim ersten Treffen verlangte die türkische Seite, dass eine Fernsehsatire des Norddeutschen Rundfunks über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr verbreitet wird. Darin wird Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen. Die Kritik gipfelt in der Liedzeile: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast." Beim zweiten Treffen ging es um die Teilnahme Erdmanns an einem Prozess gegen regierungskritische Journalisten.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf der Regierung in Ankara eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor. "Präsident Juncker hat kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt wird", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der Kommissionschef sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne.

(dpa)
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