Fragen und Antworten Bundesregierung will Betrug mit Kindergeld erschweren
Berlin · Schwarze Schafe unter Beamten haben bis 2009 illegal Kindergeld bezogen. Der Bund habe das nicht abgestellt, meinen die Grünen.
Was der Staat für Kinder ausgibt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Möglichkeit des Kindergeldbetrugs durch Beamte bis heute nicht abgestellt zu haben. Der Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2009 festgestellt, dass Beamte in 2400 Fällen für nur ein Kind doppelt Kindergeld bezogen und so den Fiskus um 6,5 Millionen geprellt hatten. Die Fälle bei 37 Familienkassen wurden strafrechtlich verfolgt.
Warum war der Betrug möglich?
Für die Auszahlung des Kindergeldes für die 2,2 Millionen Kinder der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen sind über 8000 Familienkassen zuständig. Für die 14,3 Millionen Kinder aller anderen Beschäftigten sind dagegen die 102 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verantwortlich. Die Kassen des öffentlichen Dienstes und der BA gleichen ihre Daten untereinander aber nicht ab. Daher lässt es sich nur schwer kontrollieren, wenn ein Elternteil einen Kindergeldantrag bei einer Kasse des öffentlichen Dienstes und der andere einen Antrag für dasselbe Kind bei einer BA-Kasse einreicht. Es wurden aber auch Fälle festgestellt, in denen Beamte das Kindergeld für ein Kind bei zwei verschiedenen Familienkassen des öffentlichen Dienstes eingereicht hatten. Ein solcher Fall wird gerade in Osnabrück vor Gericht verhandelt.
Warum wurden nur Betrugsfälle bei Beamten bekannt?
Der Rechnungshof hatte 2009 stichprobenartig nur bei den Familienkassen des öffentlichen Dienstes nachgeforscht. Auch bei anderen Beschäftigten gibt es sicher Kindergeldbetrug, er ist aber schwieriger, weil die Kassen der BA untereinander gut vernetzt sind.
Warum greifen die Grünen das Thema jetzt wieder auf?
Es gehört zur guten Oppositionsarbeit, bei der Regierung nachzufragen, ob sie Missständen, die der Rechnungshof festgestellt hatte, nachgegangen ist. Allerdings haben die Grünen auch ein politisches Motiv: Sie halten nichts davon, dass die Regierung prüft, wie sie den starken Anstieg der Zahl der Kindergeldanträge von zuwandernden Bulgaren und Rumänen stoppen kann, bei den Beamten aber bisher untätig geblieben ist.
Was will die Regierung ändern?
Künftig soll das Kindergeld an die Steueridentifikationsnummer des Kindes gekoppelt werden. Dadurch würde sowohl die Kontroll-Lücke bei den Beamten geschlossen als auch der Anreiz für EU-Ausländer verringert, allein wegen des Kindergeldanspruchs nach Deutschland zu kommen. Allerdings dürfte dieser Plan gegen EU-Recht verstoßen.
