Parlamentarier tagen bis 3 Uhr morgens: Bundestag: "Abschieds-Regierungserklärung"

zuletzt aktualisiert: 27.06.2002 - 11:45

Berlin (rpo). Bis Freitag 3 Uhr morgens soll die Bundestagssitzung dauern, die am Donnerstagmorgen begonnen hat. Zu Beginn hielt Minister Kurt Bodewig eine Regierungserklärung zur Verkehrspolitik und wurde von der Opposition für "schwere handwerkliche Fehler" kritisiert .

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte, der SPD-Politiker verteile mit neuen Programmen unter schönen Überschriften immer das gleiche Geld. Der CDU-Parlamentarier Klaus Lippold kritisierte die Bahnpolitik und fragte Bodewig: "Wer ist eigentlich Verkehrsminister - Herr Mehdorn oder Sie?"

Zuvor hatte Bodewig in einer Regierungserklärung zu den Investitionen für Verkehrsinfrastruktur eine positive Bilanz rot-grüner Verkehrspolitik gezogen. So seien die Verkehrsinvestitionen von 9,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren auf 11,5 Milliarden Euro gesteigert worden. An strukturellen Reformen würden die streckenbezogene Lkw-Maut eingeführt und neue Wege der Privatfinanzierung von Straßen auf solider Grundlage beschritten. "Noch nie ist in Deutschland so viel für die Verkehrsinfrastruktur geleistet worden, wie in den vergangenen vier Jahren von dieser Bundesregierung", sagte der Minister.

Friedrich sprach von einer "Abschieds-Regierungserklärung". Beispielsweise zeuge das Vergabeverfahren beim Aufbau des weltweit ersten satellitengestützten Mautsystems von "Dilletantismus wirklich auf hohem Niveau". Die Vergabe sei nicht gerichtsfest gewesen - zwei Bieterkonsortien seien im Verfahren geblieben. Auch fehle noch immer ein Bundesverkehrswegeplan: Was Bodewig jetzt auf CD vorgelegt habe, sei die "schiere Auflistung aller angemeldeten Projekte" ohne Einstufungsvorschlag, kritisierte der FDP-Politiker.

Lippolds Bilanz von vier Jahren rot-grüner Verkehrspolitik lautete: "Nichts als Traumtänzerei, nichts als Ankündigung, nichts als Versprechen." Die Lkw-Maut könne nicht, wie geplant, zum 1. Januar 2003 von der zeitbezogenen Vignette auf die streckenbezogene Gebühr umgestellt werden. Auch handele es sich um "reines Abkassieren", da der überwiegende Teil der Einnahmen in die Haushaltssanierung gehen solle.

Arbeitsplatzabbau bei der Bahn kritisiert

Die beiden geplanten Transrapid-Projekte in Nordrhein-Westfalen und München seien "absolut unglaubwürdig", da die Finanzierung nicht sichergestellt sei, kritisierte der CDU-Politiker. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei nicht gelungen. Dagegen würden Interregio-Strecken ebenso wie Frachtannahmepunkte geschlossen. Die Deutsche Bahn lasse Wettbewerb auf der Schiene nicht zu. "Dieser Monopolist - gegen den tun Sie nichts", warf Lippold dem Verkehrsminister vor.

Der PDS-Abgeordnete Winfried Wolf kritisierte, die Bahn baue Jahr für Jahr Tausende von Arbeitsplätzen ab. Jetzt wolle sie fünf Instandhaltungswerke schließen. Bahnchef Hartmut Mehdorn gehe strikt den Weg an die Börse. Dies bedeute aber auch, dass es weniger Service bei der Bahn gebe werde und weitere Arbeitsplätze gestrichen würden.

Die Sitzung des Bundestags wird nach der vorläufigen Tagesordnung bis 03.00 Uhr am Freitag dauern.

Quelle: RPO Archiv