Lage weitgehend entspannt: Bundestag berät über Hochwasser-Hilfen

zuletzt aktualisiert: 29.08.2002 - 06:13

Berlin/Hamburg (rpo). Der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit der Finanzierung der Milliarden-Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. In erster Lesung wird über den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Errichtung eines Fonds für die Flutopfer und den Wiederaufbau beraten.

Dabei soll die für Anfang 2003 geplante zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben werden. Weiter soll die Körperschaftsteuer - quasi die Einkommenssteuer von AGs und GmbHs - befristet von 25 auf 26,5 Prozent angehoben werden, um auch große Konzerne an dem Solidaropfer zu beteiligen. Das Hilfspaket wird endgültig am 12. September bei den Haushaltsberatungen vom Parlament verabschiedet. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen. Auch der Innenausschuss will sich heute in einer Sondersitzung mit der Hochwasserkatastrophe befassen.

Währenddessen hat sich bei sinkenden Pegelständen an Elbe und Mulde nun auch die Hochwassersituation im besonders heimgesuchten Süden Sachsen-Anhalts weitgehend entspannt. Nachdem beim Wittenberger Ortsteil Seegrehna nach tagelangen Fehlversuchen ein Deich geflickt werden konnte, war auch die Überschwemmungsgefahr für das UNESCO- Weltkulturerbe Dessau-Wörlitzer-Gartenreich und die Autobahn 9 (Berlin-Nürnberg) gebannt. Für die Landkreise Wittenberg und Stendal wurde am Mittwoch der Katastrophenalarm aufgehoben. In Dessau und Bitterfeld wurde er weiterhin aufrecht gehalten.

Deutsche Bahn nimmt Verkehr wieder auf

Die Deutsche Bahn AG nimmt heute wieder den Verkehr auf der bislang gesperrten ICE-Strecke Berlin-Leipzig über Wittenberg auf. In Bitterfeld bleibt die Lage trotz leichter Entlastung im Tagebau-See Goitzsche allerdings weiter schwierig. Nach Angaben des Krisenstabes muss der Wasserstand noch um etwa 70 Zentimeter sinken, um den Schutzdeich für Bitterfeld zu entlasten. Bis dahin könnten die Bewohner des evakuierten Stadtteils auch weiterhin nur zeitweise in ihre Wohnungen.

In Niedersachsen normalisiert sich die Lage an den Deichen mit sinkendem Hochwasser weiter. Beiderseits der Elbe und ihren Nebenflüssen Jeetzel und Seege traten zunächst keine kritischen Sickerstellen mehr auf. "Die Dämme sind schwammig, aber einen Bruch müssen wir nicht mehr befürchten", sagte Michael Wieske vom Landkreis Lüneburg. Das gilt auch für das tagelang bedrohte Amt Neuhaus. An die flutgeschädigten Bewohner von Hitzacker und Laasche wurden bereits erste Soforthilfen ausgezahlt. In Lauenburg in Schleswig-Holstein sinkt der Elbepegel ebenfalls stetig. Am Donnerstagmorgen lag er mit 7,67 Metern 57 Zentimeter niedriger als am Vortag.

In Brandenburg übergab Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch den Förderbescheid für die Verlegung des Deiches am "Bösen Ort" bei Lenzen (Prignitz). Damit kann laut Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium eine der gefährlichsten Deichstellen im Land entschärft werden. Damit würden 400 Hektar Deichvorland gewonnen. Der Elbepegel werde dort bei Hochwasser bis zu 40 Zentimeter niedriger sein. Der Bund habe dafür Fördermittel von über sechs Millionen Euro freigegeben.

Quelle: RPO Archiv