SPD weist weitergehende Entlastung zurück: Bundestag beschließt mehr Kindergeld

zuletzt aktualisiert: 06.07.2001 - 15:05

Berlin (rpo). Der Bundestag hat dem rot-grünen Gesetz zur Unterstützung von Familien mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Mittelpunkt steht die Erhöhung des Kindergeldes.

Trotz Kritik in Einzelfragen stimmten auch die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS zu. Die Leistungen umfassen unter dem Strich 4,6 Milliarden Mark pro Jahr.

Vor der Abstimmung hatte die Opposition mehr Vergünstigungen für Familien gefordert. Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte ab: "Familienförderung über Schulden, das machen wir nicht." Die letzte Hürde muss das Paket am kommenden Freitag im Bundesrat nehmen.

Ab 2002 sollen Eltern jährlich 4,6 Milliarden Mark mehr für ihre Kinder zur Verfügung haben. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind soll um etwas mehr als 30 Mark (15,34 Euro) auf 154 Euro (301,20 Mark) steigen. Für das dritte Kind gibt es weiterhin 300 Mark (künftig 154 Euro), ab dem vierten Kind 350 Mark (künftig 179 Euro).

Die verschiedenen Freibeträge, die für jedes Kind und ohne Nachweis gewährt werden, sollen um mehr als 1.300 Mark (rund 665 Euro) auf 11.360 Mark (5.808,28 Euro) wachsen. Zur Finanzierung wird unter anderem der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende stufenweise abgeschafft. Er beträgt zurzeit 5.616 Mark (2.916 Euro) und soll 2003 auf 2.324 Mark (1.188 Euro) sowie 2005 auf Null reduziert werden.

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, kündigte an, für die allein Erziehenden solle für 2003 und 2005 noch eine positive Lösung gefunden werden. Die SPD-Abgeordnete Lydia Westrich regte darüber hinaus an, gemeinsam ein Modell zu entwickeln, wie künftig Dienstleistungsagenturen gefördert werden können. Mit dem Familienpaket wird das so genannte Dienstmädchenprivileg ersatzlos gestrichen. Bisher können bis zu 18.000 Mark (9.203 Euro) pro Jahr als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Privathaushalt die Haushaltshilfe selbst einstellt.

Gysi findet "erhebliche Mängel"

Die CDU-Abgeordnete Elke Wülfing kritisierte, 40 Prozent des Entlastungsvolumens werde von den Familien selbst finanziert. An anderer Stelle würden Vergünstigungen gestrichen. "Von Förderung kann hier keine Rede sein", meinte Wülfing.

Die FDP-Abgeordnete Ina Lenke sagte, allein Erziehende und Mehrkinderfamilien seien die Verlierer der Neuregelung. Auch der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi bescheinigte dem Familienförderungsgesetz "erhebliche Mängel": Spitzenverdiener könnten 459 Mark pro Monat steuerlich geltend machen, während das Kindergeld für Normalverdiener nur 300 Mark betrage. Allein Erziehenden werde der Haushaltsfreibetrag gestrichen. Auch werde das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet, was hoffentlich der Bundesrat ändere.

Eichel meinte, Gysi solle nicht auf die Länderkammer setzen. Keine Landesregierung habe einen entsprechenden Antrag angekündigt. Der SPD-Politiker wies Vorwürfe der Opposition zurück, er tue nicht genug für Kinder: "Der größte Feind der Kinder heißt nicht Eichel." Er sei nur gegen Kindergeld auf Pump.

Quelle: RPO Archiv