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Berlin
Bundestag beschließt noch diese Woche Syrien-Einsatz

Berlin. Nachdem Frankreichs Staatspräsident François Hollande vergangene Woche seine Erwartungen an Deutschlands Hilfe im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus übermittelt hat, soll nun alles ganz schnell gehen: Am heutigen Dienstag beschließt die Bundesregierung den Antrag, 1200 Soldaten, Tornado-Aufklärungsjets, Tankflugzeuge und eine Fregatte einzusetzen. Morgen startet die Beratung im Bundestag, der bereits am Freitag in zweiter und dritter Lesung abstimmen wird. Von Gregor Mayntz / Eva Quadbeck

Die Regierung nennt als Einsatzraum "vorrangig" das Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie solcher Staaten, die den Einsatz genehmigen, sowie das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf, das Rote Meer und "angrenzende Seegebiete". Das erste Mandat läuft bis Ende 2016 und enthält eine Kostenschätzung über 134 Millionen Euro.

Außer Union und SPD erklärten auch die Grünen, dem Bundeswehr-Einsatz zustimmen zu wollen. Der gemeinsame Kampf gegen den IS müsse "sowohl politisch und finanziell als auch militärisch" ausgetragen werden, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Das Mandat dürfe jedoch "nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die Ukraine" dienen; auch dürften "Assads Mörderbanden" nicht als Bodentruppen des Westens eingesetzt werden.

(may-/qua)
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