Berlin Bundestag: Eklat im Hauptausschuss

Berlin · Die Vertreter der Linken haben unter Protest die erste Arbeitssitzung des umstrittenen Hauptausschusses des Bundestags verlassen, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe ihrer Partei nicht behandeln wollten.

Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linke befürchtet habe: "Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht." Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken als "Klamauk" ein.

(dpa)
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