Berlin Bundestag soll über Rüstungsexporte entscheiden
Berlin · Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs." Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.
Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim. Gabriel setzt sich für eine Reform der Rüstungsexportpolitik ein, um mehr Transparenz zu schaffen. "Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen."
