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Letzte reguläre Sitzung vor Sommerpause: Bundestag will höheres Kindergeld beschließen
Berlin (rpo). Der Bundestag kommt heute zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Tagesordnung wird vom rot-grünen Familienpaket bestimmt, das eine Erhöhung des Kindergeldes vorsieht. Ebenfalls Thema: ein möglicher Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien.
Das Kindergeld wird danach für das erste und zweite Kind zum 1. Januar nächsten Jahres um 30 auf rund 300 Mark erhöht.
Im Bundestag werden heute außerdem Reformgesetze aus dem Gesundheitsbereich verabschiedet. Dazu gehört auch die umstrittene Neuregelung des Kassenwechsels. Danach wird der Kündigungstermin zum 30. September in diesem Jahr gestrichen. Regulär können Kassenmitglieder damit erst wieder Anfang 2002 ihre Kasse kündigen und dann frühestens im März 2002 wechseln. Damit will die Regierung teurere Großkassen vor einer Austrittswelle bewahren.
Zu Beginn der Sitzung gibt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine Regierungserklärung zu einem eventuellen neuen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ab. Das Gespräch der Bundesregierung mit den Fraktionschefs über einen möglichen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr war gestern Abend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Außenminister Joschka Fischer sagte, die Regierung werde die Opposition weiter in die aktuellen Beratungen einbeziehen.
Im ARD-Morgenmagazin sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Freitagmorgen, für für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr fehle bisher die Grundlage. Die von der NATO geforderte Einhaltung der Waffenruhe sei nicht gegeben. Zudem forderte Merz eine bessere finanzielle Ausstattung der Streitkräfte.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Mehrheit der Deutschen einer Forsa-Umfrage zufolge gegen einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien. In der am Freitag veröffentlichten Befragung im Auftrag des Fernsehsenders N24 sprachen sich 53 Prozent dagegen aus, ein Bundeswehrkontingent in die Balkanrepublik zu schicken. 42 Prozent hätten dagegen nichts einzuwenden. Befragt wurden vom Institut Forsa am 4. und 5. Juli 1.002 Personen.
Quelle: RPO Archiv
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