Berlin Bundestag will Waffenlieferungen an die Kurden unterstützen
Berlin · Die Abgeordneten von Union und SPD wollen die Entscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak unterstützen. Dazu soll bei der Sondersitzung des Bundestags am Montag ein Entschließungsantrag verabschiedet werden.
Die Bundesregierung will zuvor am Sonntag in kleiner Ministerrunde darüber entscheiden, welche Waffen genau an die Kurden im Irak geliefert werden sollen. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen und Panzerabwehrgeschosse. Die Regierung will die kurdischen Truppen für ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS ("Islamischer Staat") ausrüsten. Die Islamisten begehen seit Monaten Gräueltaten in der Region gegen Andersgläubige und alle, die sich ihren fanatischen Regeln nicht bedingungslos unterwerfen. Der Entschluss der Regierung für Waffenlieferungen ist eine Abkehr von der bisherigen außenpolitischen Linie, in Krisengebiete keine Waffen zu schicken. Nun sollen erstmals Waffen für direkten Gebrauch im Kampf geliefert werden.
Wie unsere Zeitung aus Fraktionskreisen erfuhr, soll der Antrag eine ausführliche Begründung enthalten, warum die Entscheidung auch aus Sicht der Abgeordneten richtig ist. Formell hat der Bundestag keine Befugnis in dieser Frage. Es gehe um die "symbolische Wirkung", hieß es.
Ursprünglich waren für die Sondersitzung nur die Regierungserklärung der Kanzlerin und eine Debatte geplant. Doch die SPD-Fraktion hatte zusätzlich auf ein Votum des Parlaments gedrungen. Die Union gab dem Ansinnen des Koalitionspartners schließlich nach. In dem Papier wird ausführlich die dramatische Lage im Irak geschildert, und es werden die weiteren notwendigen Hilfen dargestellt. Darin heißt es auch, dass die Waffenlieferungen "keinen Automatismus" für weitere Krisengebiete darstellten.
60 Prozent der Deutschen lehnen Waffenlieferungen an die Kurden ab. Das zeigt der neue ARD- "Deutschlandtrend". Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sagte dagegen dem "Tagesspiegel", das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, dies bedeute aber nicht, "zuzusehen, wie andere gequält, geköpft oder versklavt werden".
