Mitarbeiterzahl im Ministerium halbieren: Bundeswehr begrüßt drastische Schrumpfkur

zuletzt aktualisiert: 25.10.2010 - 18:09

Berlin (RPO). Wehrexperten halten ein schlankes Verteidigungsministerium für unumgänglich. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und der Bundeswehrverband begrüßten am Montag den Vorschlag einer von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzten Strukturkommission, die Zahl der Mitarbeiter von jetzt 3.300 zu halbieren.

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Das Ministerium reagierte zunächst zurückhaltend auf die Empfehlung des Gremiums unter dem Vorsitz von Frank-Jürgen Weise. Die Kommission hat dem Haus laut Medienberichten eine radikale Schrumpfkur und eine komplette Umgestaltung verordnet. Guttenbergs Ministerium wird im Abschlussbericht als ineffizient und aufgebläht beschrieben. Zudem wird darin eine Bundeswehrstärke von mindestens 180.000 Soldaten vorgeschlagen.

Guttenberg hatte einen Mindestumfang von 163.500 Soldaten empfohlen, sich aber für eine größere Truppenstärke offen gezeigt. Empfohlen wird auch, den derzeit zweiten Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn zur untergeordneten Behörde zu erklären. Das Gutachten soll am Dienstag offiziell an den Minister übergeben werden.

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"Einsparung von 8,2 Milliarden ist utopisch"

Seiner Ansicht nach braucht die deutsche Armee zwischen 180.000 und 190.000 Soldaten, um "international auch wahrgenommen zu werden". Es müsse aber sichergestellt sein, dass dies dann auch seriös finanziert werde. Die 8,2 Milliarden Euro, die nach dem Willen der Bundesregierung innerhalb von vier Jahren im Bereich Verteidigung eingespart werden sollen, seien "utopisch". Die Soldaten könnten schon jetzt aufgrund fehlender Geräte nicht richtig auf ihre Einsätze im Ausland vorbereitet werden.

Die Bundesregierung will sich mit einer Bewertung bis zur offiziellen Übergabe der Vorschläge zurückhalten. Bis Januar sollen die Empfehlungen dann auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Die Notwendigkeit, das Bonn-Berlin-Gesetz zu überarbeiten, sieht die schwarz-gelbe Koalition derzeit nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe keinen Grund, jetzt an dem Gesetz zu rütteln. Guttenbergs Sprecher fügte jedoch hinzu, gegebenenfalls werde man bei der anstehenden Prüfung über das Regelwerk "stolpern". Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1991 regelt die Aufteilung der Bundesministerien zwischen der früheren und heutigen Bundeshauptstadt.

FDP will keine reine Standortdebatte

Die FDP warnte davor, mit einer Bonn-Berlin-Debatte die Strukturreform der Bundeswehr zu behindern. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sagte, sie fände es bedauerlich, wenn sich die Diskussion allein um die Ministeriums-Standorte drehen würde. Angesichts der notwendigen Einschnitte seien die Fragen vordringlich, wie der "Arbeitsplatz Bundeswehr" attraktiver gemacht und die Verkleinerung der Truppe konkret verwirklicht werden könne.

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