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Berlin
Bundeswehr übt Einsatz im Innern noch in diesem Jahr

Berlin. Die Einbindung der Bundeswehr in die Terrorabwehr soll noch in diesem Jahr erstmals geübt werden. Das hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon, angekündigt. "Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen", sagte Bouillon unserer Redaktion. "In einem solchen Fall müssen wir die Ressourcen nutzen, die wir haben." Nach seiner Meinung öffnet die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts "zweifelsfrei die Möglichkeit, die Bundeswehr einsetzen zu können". Alle Einsätze liefen natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ab.

An den vorbereitenden Gesprächen nehmen nach Informationen unserer Redaktion Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, IMK-Chef Bouillon, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und sein Schweriner Kollege Lorenz Caffier (CDU) teil. Es geht vor allem um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem soll ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden. "Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird", so Bouillon. Es wollten sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen.

(may-)
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