Berlin Wehrpflicht-Debatte nach NS-Skandal
Berlin · Wegen der Häufung rechtsextremer Vorfälle steht die Berufsarmee in der Kritik.
Als Reaktion auf rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr ist eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg befürwortete gestern einen solchen Schritt: Die Aussetzung der Wehrpflicht habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Das schwäche "das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit".
Dem widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung." Die Wehrpflicht war vor sieben Jahren auf Betreiben vor allem des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Damit, so die Kanzlerin, sei eine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden. "In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die nötigen Reformen vornehmen." Merkel hob den "von der überwiegenden Mehrheit sehr, sehr gut geleisteten Dienst" hervor.
Auch die Grünen halten nichts von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Mittel gegen rechtsextremes Gedankengut in der Bundeswehr. "Wer jetzt fast schon reflexartig die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, hat nichts von den Problemen verstanden, mit denen die Bundeswehr gegenwärtig zu kämpfen hat", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.
Der Historiker Michael Wolffsohn prophezeite der Bundeswehr eine Zukunft als Söldnerarmee. "Ohne allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht - für Männer und Frauen - geht es nicht", sagte der ehemalige Professor der Bundeswehr-Hochschule in München. Sonst sei nur noch eine Möglichkeit denkbar, so Wolffsohn: "eine Söldnerarmee à la Fremdenlegion". Dies wäre ein Alptraum, fügte er hinzu.
