SPD-Vorstand billigt Bereitstellung: Bundeswehreinsatz: Führende Grüne optimistisch

zuletzt aktualisiert: 12.11.2001 - 14:04

Berlin (rpo). Führende Politiker der Grünen haben sich optimistisch über die Abstimmung zum Bundeswehreisnatz gezeigt. Man glaube, dass der Parteirat sich darauf einigen wird, den Abgeordneten der Grünen die Zustimmung zur Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Konflikt zu empfehlen. Das erklärte Parteichef Fritz Kuhn am Montag in Berlin.

Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit die Bereitstellung von 3900 Soldaten im Afghanistan-Konflikt gebilligt. Damit wurde die Linie von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion zu den Bundeswehr- Einsätzen unterstützt. Wie verlautete, stimmte von den anwesenden Mitgliedern nur der Landtagspräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner (SPD), dagegen. Der Kanzler und SPD-Vorsitzende wies in der Sitzung noch einmal darauf hin, dass eine Zustimmung zu der Position auch aus internationalen Gründen notwendig sei.

Am Morgen hatte der Bundesvorstand der Grünen seine Beratungen zur parteiintern umstrittenen Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus aufgenommen. Anschließend kam der Parteirat zusammen.

Der Vorstand wird eine Resolution vorbereiten und eine Beschlussempfehlung für den Parteirat formulieren. Dieser wird dann eine Empfehlung an die 47 Abgeordneten aussprechen, die sich am Dienstag zu ihrer nächsten Fraktionssitzung treffen. Dort wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet. Acht Grünen- Abgeordnete haben definitiv erklärt, dass sie der Entsendung von 3900 deutschen Soldaten nicht zustimmen werden.

Die Grünen-Menschenrechtspolitikerin Christa Nickels sagte im NDR, der Parteirat müsse in dieser Situation der Bundesregierung das Vertrauen aussprechen. Dem Vernehmen nach sollen Präzisierungen am Kabinettsbeschluss vorgenommen werden, der die Bereitstellung von Soldaten festgelegt hatte. Dabei geht es nach Angaben der nordrhein- westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn um das Zielgebiet und den Einsatzort.

Anschließend wollte der Parteirat zusammenkommen. Die Gremien wollen eine Stimm-Empfehlung für die Abgeordneten für die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag erarbeiten. An der Vorstandssitzung nahm auch Fraktionschefin Kerstin Müller teil, die dem Gremium nicht angehört.

Der Parteirat - ihm gehören 16 Grüne an - ist das höchste beratende und beschließende Gremium des kleinen Koalitionspartners zwischen den Parteitagen beziehungsweise den kleinen Parteitagen, den so genannten Länderräten. Der sechsköpfige Bundesvorstand vertritt die Partei nach innen und außen.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Mein Ziel ist es, dass wir zu einer größtmöglichen Geschlossenheit innerhalb der Grünen kommen. Mit den Anschlägen in New York ist auch Europa bedroht worden. Wir müssen handeln und die Bevölkerung schützen, das fließt nach Länderratsbeschluss (der Grünen) auch militärische Mittel ein." Auch Höhn sprach sich für eine Präzisierung des Regierungsantrags aus.

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine empfahl in der "Bild"-Zeitung (Montag), den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abzulehnen. "Kämpfen wir mit, richtet sich der Hass auch gegen uns, und wir holen den Terror ins eigene Land." Lafontaine attackierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Äußerung, er habe die Strategie der USA nicht zu kritisieren: "Einem Oberbefehlshaber, der sich für die Strategie nicht interessiert, sollte unser Parlament nicht folgen."

Quelle: RPO Archiv