US-Waffenlieferungen an Taiwan: Bush sichert Taiwan Verteidigung zu

zuletzt aktualisiert: 25.04.2001 - 16:39

Washington (rpo). Die geplanten Waffen-Lieferungen der USA an Taiwan verschärfen den Ton in der Region. China wirft Taiwan ein "sehr gefährliches Spiel" und "selbstmörderisches Verhalten" vor. Die Aktion sei eine "ernste Gefahr für den Frieden".

In einem Kommentar der Armeezeitung "Jiefang Junbao" hieß es, die Waffenverkäufe "können die Situation in der Taiwanstraße nur turbulenter machen und zu mehr ernsten Gefahren für Frieden und Stabilität in der Region und zu selbstmörderischen Ergebnissen führen". Die neue Lieferung von Waffen werde den Unabhängigkeitskräften in Taiwan Auftrieb geben.

Die offensichtliche Absicht Taiwans sei es, "einen militärischen Vorteil zu gewinnen und die Wiedervereinigung mit Gewalt zurückzuweisen und auch das Land zu spalten". Niemand könne sich aber dem chinesischen Volk und der Volksbefreiungsarmee bei der "heiligen Mission der Sicherung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas in den Weg stellen". Peking werde nicht zulassen, dass ein Stück Land von China abgespalten wird.

China sieht in den neuen Waffenlieferungen der USA an Taiwan eine "offene Provokation". Das sagte Vizeaußenminister Li Zhaoxing dem amerikanischen Botschafter, Joseph Prueher, der am Mittwoch für einen "starken Protest" ins Außenministerium einbestellt wurde, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

In scharfen Worten kündigte der Vizeaußenminister "ernsthafte Auswirkungen" auf die Zusammenarbeit mit den USA in der Frage der Weiterverbreitung von Waffen an. Auch sprach er von "zerstörerischem Schaden für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen" durch die Waffenlieferungen. Regierung und Volk Chinas seien "äußerst empört".

Er hob darauf ab, dass die USA Taiwan ein großes Paket fortschrittlicher Waffensysteme verkaufen und helfen wollten, Unterseeboote von anderen Ländern zu beschaffen. Diese seien offensive Waffen. Die Aufbesserung der Waffenverkäufe sei ein "mutwilliger" Verstoß gegen die Vereinbarungen beider Länder, insbesondere das Abkommen von 1982, in dem sich die USA zu einer schrittweisen Verringerung der Waffenlieferungen verpflichtet hätten.

Die Waffenverkäufe gäben in Taiwan den Unabhängigkeitskräften neuen Auftrieb, verschärften die Spannungen in der Taiwanstraße und gefährdeten Frieden und Stabilität in der asiatischen Region. Vizeaußenminister Li Zhaoxing übergab ihm einen "starken Protest" gegen die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Auch Berlin angeblich verärgert

Gegen die Proteste aus China hat US-Präsident George W. Bush die geplanten Waffenlieferungen an Taiwan verteidigt. Seiner Meinung nach würde der Verkauf die angespannten Beziehungen zu China nicht weiter verschlechterten, so Bush zur "Washington Post".

Die geplanten US-Waffenexporte nach Taiwan sollen für Verstimmungen in Berlin sorgen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Washington stelle auch Diesel-U-Boote in Aussicht, die nur mit deutscher oder niederländischer Hilfe exportiert werden könnten. Laut dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner ist eine Waffenlieferung an Taiwan nach den gerade neu gefassten Exportrichtlinien nicht möglich. Das gelte auch, wenn die USA nur die Pläne für den Dieselantrieb kauften und die U-Boote selbst bauten.

Bush: Indirekte Drohung an China

Ungewöhnlich deutlich hat US-Präsident George W. Bush am Mittwoch klar gemacht, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs aus China militärisch beistehen würden. Dazu würden alle Mittel des amerikanischen Militärs eingesetzt, die Taiwan zu seiner Verteidigung brauche, sagte Bush in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC. Washington hatte Taiwan am Vortag umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt, die in Peking auf scharfen Protest stießen.

Ein chinesischer Sicherheitsexperte bezeichnete Bushs Äußerungen als "explosiv". "Wenn er wirklich gesagt hat, die USA werden Taiwan verteidigen, dann bedeutet das einen Rückfall in den Beziehungen in die Zeit vor 1979", sagte Wu Xinbo, Professor am Zentrum für Amerikastudien an der Fudan-Universität in Schanghai.

In Washington schlugen die deutlichen Worte Bushs höhere Wellen als der Protest aus Peking. Kein Präsident vor Bush habe so klar gesagt, dass Taiwan auf militärische US-Hilfe zählen kann, berichtete CNN. Bush sagte in dem Interview auf die Frage, ob Washington die Pflicht habe, Taiwan gegen einen Angriff aus China zu verteidigen, "Ja, so ist es. Die Chinesen müssen das verstehen. Wir würden es tun." Ob dies bedeute, die ganze Macht des amerikanischen Militärs einzusetzen, fragte der Journalist. "Was immer es braucht, damit Taiwan sich verteidigen kann."

Der Sprecher des Außenministeriums unter Ex-Präsident Bill Clinton, James Rubin, bezeichnete Bushs Worte als "äußerst Besorgnis erregend". "Das ist eine unglaubliche Art, zwei Jahrzehnte amerikanischer Politik über Bord zu werfen", sagte Rubin.

Ein Sprecher des Weißen Hauses versuchte, die Brisanz der Bemerkungen herunterzuspielen. Bush habe nur wiederholt, was er während des Wahlkampfs schon gesagt habe. Taiwan müsse sich verteidigen können.

Der "Washington Post" sagte Bush, die jährliche Prüfung möglicher Waffenverkäufe an Taiwan solle aufgegeben werden. Stattdessen solle die Insel nach Bedarf beliefert werden. Der jährliche Termin hat in den Vergangenheit regelmäßig zu Spannungen mit Peking geführt.

Bush hatte am Dientag grünes Licht für die umfangreichsten Waffenlieferungen an Taiwan in fast zehn Jahren gegeben. Zwar schlug er den Wunsch der Taiwanesen nach Zerstörern mit dem hochmodernen Radar-Abwehrsystem Aegis aus, doch soll Taiwan unter anderem vier Zerstörer der weniger modernen Kidd-Klasse, 12 Anti-U-Boot-Flugzeuge vom Typ P-3C Orion, Boden-Luft-Raketen, Torpedos und acht dieselbetriebene U-Boote bekommen. Der Handel in der vorgeschlagenen Form hat einen Umfang von über vier Milliarden Dollar.

Quelle: RPO Archiv