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Präsident verspricht Soldaten Immunität
Bush: US-Soldaten werden nicht vor neuem Strafgericht stehen

Washington (rpo). In der Frage des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) bleiben die Vereinigten Staaten weiter ihrer ablehnenden Haltung treu. Vor einer Gebirgsjäger-Division versprach US-Präsident George W. Bush seinen Soldaten, sie bräuchten das Gericht nicht zu fürchten.

In Fort Drum (Bundesstaat New York) bekräftigte Bush, dass die USA die Rechtsprechung der Institution in Den Haag nicht anerkennen würden.

"Sie haben vielleicht von einem Vertrag gehört, der die amerikanischen Truppen unter die Rechtsprechung von etwas stellen will, das Internationaler Strafgerichtshof genannt wird", sagte Bush. "Die USA arbeiten mit vielen anderen Staaten bei Friedensmissionen zusammen. Aber wir werden amerikanische Soldaten nicht Anklägern und Richtern aussetzen, deren Rechtsprechung wir nicht akzeptieren."

Der UN-Weltsicherheitsrat hatte den USA vor einer Woche eine begrenzte Immunität für ihre an Friedenseinsätzen beteiligten Soldaten gewährt. Die US-Regierung strebt jetzt zweiseitige Abkommen mit Staaten in aller Welt über eine dauerhafte Ausnahmeregelung an. Hintergrund sind Befürchtungen, US-Soldaten könnte aus politischen Gründen der Prozess gemacht werden.

Bush bekräftigte zudem seinen Willen zur Bekämpfung des internationalen Terrors. er erklärte, die USA seien von Regimen bedroht, die nach Massenvernichtungswaffen trachteten und ihre Waffen-Programme vor der Welt versteckten. Welche Staaten Bush meinte, sagte er nicht. Die Vereinigten Staaten wollten zunächst mit diplomatischen Mitteln versuchen, den Terror zu bekämpfen. Wenn nötig, so werde jedoch auch Gewalt angewendet, sagte der Präsident.

(RPO Archiv)
 
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