Grünen-Landesverband ruft zu Großdemo auf: Bush will sich in Berlin an europäische Öffentlichkeit wenden

zuletzt aktualisiert: 17.05.2002 - 19:04

Berlin (rpo). Über die Zukunft von NATO und Europäischer Union will George Bush am Donnerstag vor dem Bundestag sprechen. Der US-Präsident will sich in seiner Rede an die gesamte europäische Öffentlichkeit wenden.

Bei seinem rund 19-stündigen Berlin-Besuch werde Bush neben den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf die Zukunft der Europäischen Union und der NATO, die Zusammenarbeit mit Russland und auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terror eingehen, sagte US-Botschafter Dan Coats in Berlin.

Nach der PDS rief am Freitag auch der Berliner Landesverband der Grünen zur Teilnahme an der Großdemonstration anlässlich des Bush-Besuchs auf. Die Union übte scharfe Kritik an den geplanten Protesten. Die Bundesregierung appellierte an alle Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten.

Donnerstag reist Bush nach Russland

Bush wird am Mittwochabend in Berlin erwartet und will am Donnerstag nach Russland weiterreisen. Seine einwöchige Europareise, auf der er auch Frankreich und Italien besuchen wird, dauert bis zum 28. Mai. In Berlin sind neben der Rede im Bundestag Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant.

Globalisierungsgegner und Friedensaktivisten wollen den Besuch mit bundesweiten Protesten gegen die US-Politik begleiten. Zu der Großdemonstration am Dienstag erwarten die Veranstalter mehrere zehntausend Teilnehmer. Die Polizei will mit rund 10.000 Beamten im Einsatz sein.

Der Grünen-Landesverband begründete seinen Aufruf zu der Großdemonstration mit Kritik an der Menschenrechts-, Außen- und Umweltpolitik der USA. Die Bundespartei hatte zuvor auf einen entsprechenden Aufruf verzichtet, allerdings eine kritische Erklärung abgegeben. 15 Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion reichten am Freitag einen offenen Brief an Bush bei der amerikanischen Botschaft ein. Darin äußeren sie unter anderem Kritik am Rückzug der USA aus der vertraglich gestützten Rüstungskontrolle, ihren Ausstieg aus dem Klimaprotokoll von Kyoto und aus dem Projekt eines Internationalen Gerichtshofes sowie an dem angedrohten Militärschlag gegen Irak. Zu den Autoren zählen die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, und Innenexperte Cem Özdemir.

Berliner Abgeordnetenhaus heißt Bush willkommen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hieß Bush in einer mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS verabschiedeten Resolution willkommen. Gleichzeitig wird in der Erklärung ausdrücklich auf das Demonstrationsrecht hingewiesen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, bezeichnete die geplanten "antiamerikanischen Proteste" als "eine Schande für Deutschland. Die Junge Union kündigte eine Demonstration unter dem Motto "Danke Amerika! Willkommen in Berlin, Mr. President!" für Dienstag an.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein übte scharfe Kritik an der PDS. Deren Fraktion unterstütze Proteste, "obwohl linke Gewalttäter im Internet massive Störungen des Präsidentenbesuchs und Ausschreitungen gegen amerikanische Unternehmen ankündigen", erklärte der CSU-Politiker. "Wenn es zu den von den Chaoten angekündigten Gewalttaten kommen sollte, trägt die PDS dafür Mitverantwortung."

Quelle: RPO Archiv