USA verstärken Druck auf UN: Bush: "Wir erwarten eine schnelle Lösung"

zuletzt aktualisiert: 13.09.2002 - 21:33

Washington (rpo). Einen Tag nach der Rede von US-Präsident Bush haben die USA am Freitag ihren Druck auf die Vereinten Nationen verstärkt, sich unverzüglich auf Maßnahmen gegen den Irak zu verständigen. Bush bekräftigte: "Wir erwarten eine schnelle Lösung der Frage. Wir sprechen von Tagen und Wochen, nicht Monaten und Jahren."

Außenminister Colin Powell forderte von den UN neue Irak- Resolutionen mit einem eindeutigen Ultimatum. Die Resolution oder die Resolutionen müssten "hart" sein und dem Irak eine klare Frist zur

Erfüllung setzen, sagte Powell am Freitag im Nachrichtensender CNN. Staatschef Saddam Hussein dürfe es nicht wie früher erlaubt werden, Ausflüchte zu finden und die Resolutionen zu umgehen. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass der Irak wieder Waffeninspekteure ins Land lasse. Wichtig sei, dass Saddam Hussein alle seine Verpflichtungen erfülle.

Auch die Außenminister der Europäischen Union plädieren für eine Resolution des Weltsicherheitsrats mit klaren Fristen für den Irak. Dem Regime in Bagdad dürften nicht mehrere Monate gegeben werden, um über die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure zu entscheiden, sagte der dänische Außenminister Per Stig Møller nach einem Treffen der EU- Außenminister mit Powell. "Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, weil schon so viel Zeit vergeudet worden ist", sagte er.

Der Irak zeigte kein Anzeichen eines Einlenkens. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis nannte Bushs Rede "ein Bündel Lügen". Auch eine Rückkehr der UN-Waffeninspekteure würde nach seinen Worten die USA nicht daran hindern, den Irak anzugreifen. Bagdad werde die "Bedingungen" von US-Präsident Bush nicht erfüllen, sagte er in einem Interview des saudischen Senders MBC. Auf die Weigerung des Iraks, die Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen, angesprochen, sagte der amerikanische Präsidentensprecher Ari Fleischer: "Sie haben offensichtlich etwas zu verstecken."

Irakische Handelsminister droht

Der irakische Handelsminister Mohammed Mahdi Saleh drohte, Israel werde "einen schrecklichen und unvergesslichen Schlag erhalten, wenn es in einen Krieg (gegen den Irak) eingreift". Israel wollte zur Bush-Rede nicht Stellung nehmen, um die US-Bemühungen um einen internationale Anti-Irak-Koalition nicht zu stören. Sollte im Kriegsfall der Irak Raketen auf Israel schießen, will Israel - anders als 1991 - Vergeltung üben.

Die arabischen Staaten wollen verstärkt auf Bagdad einwirken, der Rückkehr der UN-Waffeninspekteure möglichst bald zuzustimmen. Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte die irakische Regierung auf, die von Bush dargebotene Chance zu einer Entschärfung des Konflikts zu ergreifen. Die Kairoer Zeitung "Al-Akhbar" berichtete unter Berufung auf jordanische Quellen, Mubarak, König Abdullah II. von Jordanien, der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis und der syrische Präsident Baschar el Assad wollten sich in den kommenden Tagen im ägyptischen Scharm el Scheich treffen, um über eine gemeinsame Strategie angesichts der US-Drohungen gegen den Irak zu beraten.

China will konstruktive Rolle

Unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die ein Veto-Recht besitzen, kündigte China eine aktive und konstruktive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung an. Das französische Außenministerium hält die Bush-Rede "vereinbar" mit dem eigenen Zwei-Stufen-Plan, der eine Rückkehr der Waffeninspekteure fordert und bei Nichterfüllung ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt. Auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie schloss im Radiosender Europe 1 "nichts aus", falls die UN Bagdad nicht zum Einlenken in der Frage der Waffenkontrollen bringen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hoffte, "dass wir einen Krieg gegen den Irak vermeiden können". Die Einbeziehung der UN durch die USA werde es leichter machen, eine gemeinsame Linie zwischen den USA und der EU zu finden. Die 15 EU-Staaten sind bisher in der Frage eines Militärschlags gegen den Irak gespalten, falls Saddam Hussein die UN-Resolutionen weiter missachten sollte. US-Präsident Bush wollte noch am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, der einen Militärschlag ablehnt. Im Deutschen Bundestag verteidigten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer offensiv ihren strikten Anti- Kriegskurs. Sie äußerten Zweifel, ob mit der Rede von Präsident Bush die Kriegsgefahr kleiner geworden sei. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellte sich hinter Bushs Vorstoß. Er hielt der rot-grünen Bundesregierung offenen Anti-Amerikanismus vor.

Britische Armee verlegt Militärgüter

Die britische Armee wird von Sonntag an große Mengen an Waffen, Militärfahrzeugen und Versorgungsgütern aus dem ganzen Land in einen Marinehafen verlegen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in London. Ein Sprecher sagte jedoch, die Operation sei schon seit Monaten geplant und diene nicht zur Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak. Premierminister Tony Blair will das von ihm angekündigte Dossier über das Waffenarsenal des Irak am 24. September im Unterhaus vorlegen. Für die Sondersitzung werden die Abgeordneten aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgerufen.

Quelle: RPO Archiv