Innenministerkonferenz Wer reich ist und rast, soll bis zu 1000 Euro Bußgeld zahlen
Schwerin/Saarbrücken · Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern kommen Raser in Deutschland relativ glimpflich davon. Das könnte sich bald ändern.
Verkehrssündern drohen in Deutschland zukünftig deutlich höhere Bußgelder. Die Innenminister der Länder wollen in der kommenden Woche bei ihrer Konferenz in Saarbrücken die Verkehrsminister bitten, den Katalog zu überprüfen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, soll es drastisch höhere Sanktionen vor allem bei zu schnellem Fahren, zu geringem Abstand, gefährlichem Überholen und dem Nicht-Bilden einer Rettungsgasse geben. Die entsprechende Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Es kann nicht sein, dass etwa für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse nur 20 Euro Verwarngeld fällig werden", erklärte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Caffier ist auch Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer.
Die SPD-Innenminister setzen sich ferner dafür ein, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. "Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht", hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen.
Nicht alle Minister für Staffelung
Bei diesem Vorschlag ziehen aber nicht alle Minister mit - Caffier etwa lehnt eine Staffelung ab. "Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen", erklärte er. Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdiene und was er besitze, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden. Caffier bringt einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, sagte unserer Redaktion: "Die Forderungen nach einer drastischen Bußgelderhöhung für Verkehrssünder stößt beim Deutschen Anwaltverein auf Kritik. Derartige Bußgelderhöhungen sind kein effektives Mittel, um etwa Raser zu stoppen. Verkehrskontrollen wären das bessere Mittel. Statt immer höhere Strafrahmen anzudrohen, wäre die Ausweitung von Verkehrskontrollen das bessere Mittel. Insbesondere mehr Alkoholkontrollen wären ein effektiveres Mittel zur Förderung der Verkehrssicherheit. So sind etwa Trunkenheitsfahrten eine wesentliche Ursache für schwere Unfälle, nicht aber Geschwindigkeitsüberschreitungen von 30 bis 40 Stundenkilometer.
Doch Kontrollen kosten Geld und verlangt Personal. Es ist einfacher und billiger reflexhaft härtere Sanktionen zu fordern. Zudem sind schon jetzt erhebliche Geldbußen, beispielsweise bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen möglich."
Auch der Auto Club Europa (ACE) glaubt generell nicht, dass höhere Strafen notorische Verkehrssünder von ihrer Raserei abhalten werden. "Denn sie kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Sinnvoll sei es hingegen, häufiger zu kontrollieren. In der vergangenen Woche war aus dem Bundesverkehrsministerium durchgesickert, dass Minister Alexander Dobrindt (CSU) das Handyverbot am Steuer auf Tablets und E-Book-Reader ausdehnen und Tätigkeiten des Fahrers wie Mail- und SMS-Tippen sowie Surfen im Internet unter Strafe stellen will. Bei schweren Verstößen sind künftig auch Fahrverbote nicht mehr ausgeschlossen.
