Berlin CDU feiert Kramp-Karrenbauer
Berlin · Mit 98,8 Prozent wird die frühere saarländische Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin gewählt. Sie kündigt ein neues Grundsatzprogramm an. Der Parteitag stimmt für die große Koalition.
Trotz wochenlanger Kritik an ihrer Vorsitzenden folgt die CDU nahezu geschlossen dem Kurs von Angela Merkel für eine Fortsetzung der großen Koalition. Zugleich setzt die CDU mit der klaren Wahl der möglichen Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin ein Signal des Aufbruchs: 98,8 Prozent der Delegierten des Sonderparteitags in Berlin stimmten gestern für die 55-Jährige. In einer umjubelten Rede forderte sie die zerstrittene CDU zu neuer Einigkeit auf. Die bürgerlichen, konservativen, sozialen und christlichen Werte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Kramp-Karrenbauer, ohne auf Merkel-Kritiker wie Jens Spahn vom konservativen Flügel direkt einzugehen. Sie warnte vor Eitelkeiten: "Der Star ist die CDU." Es gehe nicht darum, wer als Einzelne glänze. "Es gilt, dass die Partei glänzt."
Kramp-Karrenbauer, die für den Wechsel nach Berlin ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgibt, erklärte, sie habe sich bewusst gegen einen Posten im Bundeskabinett und für die Funktion in der Partei entschieden. Sie kündigte ein neues und gemeinsam mit allen Flügeln der Partei zu erarbeitendes Grundsatzprogramm bis 2020 an, mit dem die CDU in die reguläre nächste Bundestagswahl 2021 ziehen kann. Das jetzige Programm stammt aus dem Jahr 2007.
Die Christdemokratin versicherte, sie werde Verantwortung dafür übernehmen, dass die CDU eine wertebasierte starke Volkspartei bleibe, weil nur mit starken Volksparteien eine stabile Regierung gebildet werden könne. Der CDU-Kongress begann anders als sonst mit einem Gottesdienst in der Veranstaltungshalle, einem früheren Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg.
Auch Merkel sagte, die CDU als Volkspartei mache das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild aus. Sie ging noch einmal auf das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Union von 32,9 Prozent im vorigen Herbst ein. Als Grund nannte sie ein großes "Unbehagen" der Menschen. Trotz wirtschaftlich bester Werte des Landes hätten Menschen erstens Zweifel an der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, die durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge verstärkt worden seien. Zweitens gebe es ein Unbehagen gegen neue Technologien und die fortschreitende Digitalisierung. Und drittens werde infrage gestellt, ob Europa angesichts der Instabilität in der Welt sein Wohlstandsversprechen einhalten könne. Der designierte Gesundheitsminister Spahn versicherte, die Partei werde sich hart abgrenzen von der rechtsnationalen AfD. Er rief: "Mit denen haben wir nichts gemein." Die CDU gehe "geschlossen als Team in die neue Groko und wir werden unserer Verantwortung gerecht", sagte er später der "Bild"-Zeitung.
Merkel versprach eine neue Dynamik der CDU-Politik: "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheit zu geben." Sie verteidigte erneut die Zugeständnisse an die SPD wie den Verzicht der CDU auf das Finanzministerium. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt."
Von den 975 Delegierten stimmten nur 27 gegen den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder stimmen noch bis Freitag ab. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich zuversichtlich: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage eine Neuwahl wollen."
