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Düsseldorf
CDU für großen Lauschangriff in NRW

Düsseldorf. Die Landtagsfraktion fordert ein neues Sicherheitspaket gegen Islamisten-Terror. Von Thomas Reisener

Als Reaktion auf die wachsende Gefahr islamistischer Anschläge will die CDU im Landtag den großen Lauschangriff in NRW wieder ermöglichen: "Es war ein Fehler der rot-grünen Landesregierung, die Möglichkeit zur akustischen Wohnraumüberwachung 2013 ersatzlos zu streichen", sagte gestern der CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach.

Sie wurde 1998 unter massiver Kritik auf Bundesebene eingeführt, um Schwerkriminelle auch innerhalb privater Wohnungen überwachen zu können. Gegner sprechen bis heute von einem unzulässigen Eingriff in die besonders zu schützende Privatsphäre. Auch weil sie selten angewandt wurde, entschied Rot-Grün 2013, auf Landesebene auf die Überwachungsmöglichkeit zu verzichten. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU damals etwas dagegen gehabt hätte", sagte gestern die zuständige Landtags-Grüne Verena Schäffer.

Zu dem neuen Anti-Terror-Paket, das Biesenbach gestern für NRW forderte, gehört auch ein erweiterter Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Online-Daten. Bayern habe soeben gezeigt, dass die Länder dies auch ohne den Bund beschließen könnten. "Die Sicherheit der Bürger muss wichtiger sein als die Sicherheit virtueller Daten", so Biesenbach. Im Internet sieht er ein neues "Kampfgebiet, wo Islamisten Unterstützer anwerben und konspirativ Anschläge planen". Das Land müsse darauf mit einem neuen "digitalen Kompetenzzentrum zur Bekämpfung und Verfolgung terroristischer Aktivitäten in NRW" antworten, das verdächtige Postings und Fotos mit Waffen oder IS-Flaggen automatisch erfasst und an Ermittler weiterleitet. Zudem müsse der Innenminister mehr gegen die Ausrüstungs- und Personalengpässe bei den Anti-Terror-Kräften der nordrhein-westfälischen Polizei tun und deren Erschwerniszulage um 200 Euro pro Kopf und Monat erhöhen. Die NRW-CDU unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Bundeswehr auf Anti-Terror-Einsätze im Inland.

Quelle: RP
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