Berlin/Düsseldorf CDU: Kein Mindestlohn für Flüchtlinge
Berlin/Düsseldorf · Mit Anreizen und Druck soll eine schnellere Integration erreicht werden.
Die CDU will durchsetzen, dass der Staat Flüchtlinge viel mehr bei der Integration in die deutsche Gesellschaft unterstützt, aber auch den Druck erhöht, dass Zuwanderer Deutsch lernen und sich in die deutsche Gesellschaft einfügen. Dies ist Philosophie eines zwölfseitigen Beschlusspapieres "Fördern und Fordern - Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden", das der CDU-Bundesvorstand heute verabschieden will.
Am umstrittensten unter den Vorschlägen ist die Idee, Mindestlohn für Flüchtlinge für sechs Monate auszusetzen. SPD und Grüne lehnten dies gestern nach Bekanntwerden des Papiers ab. Gegenüber unserer Redaktion erklärt Andreas Meyer-Lauber, DGB-Chef von NRW: "Solche Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel und unsinnig. Das vergiftet nur die Atmosphäre, weil Menschen gegeneinander ausgespielt werden." Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte den Vorschlag dagegen, weil er "den Weg in Beschäftigung erleichtere".
Als wichtige Nachricht für NRW will die CDU "für alle Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten", eine "zeitlich befristete Wohnsitzauflage" festlegen. Dies solle verhindern, dass "die großen Städte überfordert werden". Eine Ausnahme von der Wohnortpflicht solle es nur geben, wenn Flüchtlinge sich mit Arbeit selber finanzieren.
Zudem verlangt die CDU, die Schulpflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr zu verlängern, wenn diese noch keinen Abschluss haben - dies soll auch verhindern, dass diese keine Ausbildung machen. Asylberechtigte sollten nur eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie ausreichend Deutsch können und keine Straftaten begingen.
