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Berlin/Erfurt CDU-Mann Mohring soll gegen Rot-Rot-Grün antreten

Berlin/Erfurt · Ministerpräsidentin Lieberknecht will in Erfurt nicht "in die Arena des Löwen". Sie überlässt ihrem Fraktionschef auch den Parteivorsitz.

Weil sie im Wahlkampf versprochen habe, mit der Alternative für Deutschland (AfD) keinesfalls zu kooperieren, verzichtet Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) darauf, am Freitag bei der Wahl des neuen Thüringer Regierungschefs gegen den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, anzutreten. Das von Ramelow mit SPD und Grünen ausgehandelte Regierungsbündnis kommt auf die knappe Mehrheit von 46 Stimmen. Die CDU hätte mit der AfD zusammen 45. In der geheimen Wahl würde also ein einziger Abweichler aus dem rot-rot-grünen Lager reichen, um die geplante Koalition zum Platzen zu bringen.

Lieberknecht hatte bei der Landtagswahl der CDU zwar mehr Stimmen beschert, den bisherigen Partner SPD danach aber nicht für eine neue Koalition gewinnen können. Die seit fünf Jahren regierende Politikerin kündigte an, auch das Amt des Thüringer CDU-Landesvorsitzes abzugeben. 2009 hatte sie drei Wahlgänge gebraucht, um sich gegen Ramelow durchzusetzen. Gestern erklärte sie, nicht erneut "in die Arena des Löwen" zu wollen.

Die AfD hatte angekündigt, eine Kandidatur von CDU-Fraktionschef Mike Mohring zu unterstützen. Er stehe dafür bereit, wenn er von der Basis getragen werde, erklärte er im Vorfeld einer Präsidiumssitzung, in der das Vorgehen für die Wahlgänge beraten werden sollte. Mohring will auch Lieberknecht im Landesvorsitz beerben. Derzeit ist er bereits Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Bund und Ländern.

Dem Vernehmen nach soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Thüringer Parteifreunden geraten haben, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, weil dieser nur zum Zusammenhalt des anderen Lagers beitrage. Zugleich wurde über die Besonderheiten des Thüringer Wahlsystems diskutiert, das eine zweite Kandidatur zumindest im dritten Wahlgang geradezu provoziert, weil dann die "meisten" Stimmen zur Wahl des neuen Regierungschefs reichen. In einem Mitgliedervotum der Linken sprachen sich 94 Prozent für das rot-rot-grüne Bündnis aus. Knapp 80 Prozent der 5000 Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Zuvor hatte ein SPD-Parteitag die Koalition gebilligt. Bei den Grünen stimmten 84,3 Prozent der 700 Stimmberechtigten für Rot-Rot-Grün.

(may-)
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