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Magdeburg
Ministerpräsident Haseloff fürchtet Abweichler bei Wahl

Magdeburg. Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt könnte CDU, SPD und Grüne dort in den nächsten fünf Jahren zusammenschweißen. Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) hatten alle drei Parteien vor der Landtagswahl ausgeschlossen - und daran wollen sie festhalten. Doch Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat bei seiner für heute geplanten Wiederwahl nur eine knappe Mehrheit. Abweichler in den eigenen Reihen könnten die Wahl zum bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Ministerpräsidenten zumindest im ersten Anlauf platzen lassen.

Eine schwarz-rot-grüne Koalition, der Parteitage von CDU, SPD und Grünen am Wochenende mehrheitlich zugestimmt haben, wäre in der bundesdeutschen Geschichte ein Novum. Sie ist der Not geschuldet, denn ein Bündnis allein aus CDU und SPD hat im Magdeburger Landtag keine Mehrheit mehr. Daher sollen die Grünen mit in die Regierung kommen. Damit verfügt die Koalition über 46 Sitze im Landtag - für die Wahl des Regierungschefs sind im ersten Wahlgang 44 Stimmen notwendig. Von der Opposition entfallen 25 Sitze auf die AfD, 16 auf die Linkspartei.

Zur Koalition gebe es nur die Alternative Neuwahl oder aber eine von der CDU-geführte Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten der AfD Macht geben würde, sagt SPD-Parteichef Burkhard Lischka. Ganz ähnlich äußerte sich CDU-Parteichef Thomas Webel. Und Grünen-Chefin Claudia Lüddemann sieht ihre Partei als "Stabilitätsanker".

Im Koalitionsvertrag haben sich die Bündnispartner vor allem auf mehr Geld für zusätzliche Lehrer, Polizisten und für die Kommunen geeinigt. Zudem sollen Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet werden. Woher das Geld kommt, ist ungewiss - zumal die Partner keine neuen Schulden machen wollen.

(dpa)
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