Düsseldorf CDU: NRW vereitelt effiziente Abschiebung
Düsseldorf · Aus Sicht der CDU geht die Landesregierung nicht hart genug gegen Flüchtlinge ohne Bleiberecht vor. So gebe NRW Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen, rund eine Woche vorher deutliche Hinweise. CDU-Flüchtlingsexperte André Kuper: "Dann ist an diesem Tag zufällig ein Kind bei den Nachbarn, oder Teile der Familie sind krank, so dass die Abschiebung nicht vollzogen werden kann." Wenn nach einem umfangreichen Prüfverfahren kein Asylgrund festgestellt werde, "muss die Abschiebung eben auch funktionieren", so Kuper.
Im Juni hatten Bund und Länder verabredet, die genauen Abschiebe-Termine nicht mehr mitzuteilen. In einem Erlass des NRW-Innenministeriums vom 6. November heißt es aber immer noch: "Vor dem geplanten Abschiebetermin sind die Betroffenen nochmals unmissverständlich darüber zu informieren, dass ihre Abschiebung zeitnah bevorsteht. Dabei ist ein Vorlauf von mindestens einer Woche einzuhalten." Allerdings weist der Erlass auch darauf hin, dass der konkrete Termin nicht genannt werden dürfe.
