Düsseldorf CDU oder SPD - wer herrscht in NRW?
Düsseldorf · Die Kommunalwahl 1999 war für die Sozialdemokraten ein Schock: Im Ruhrgebiet gingen reihenweise Hochburgen verloren. Für die CDU geht es am Sonntag darum, ihre Stellung als Kommunalpartei Nummer eins zu verteidigen.
Mit seiner flapsigen Bemerkung, im Ruhrgebiet wolle "man nicht einmal tot überm Zaun hängen", hat sich der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) eine Menge Ärger eingehandelt - und hämische Gegenreaktionen ausgelöst. Elbers-Herausforderer Thomas Geisel (SPD) ließ sich, an einen Zaun gelehnt, in entspannter Pose fotografieren. Elbers' Attacke im Kommunalwahlkampf zielte gegen die SPD, denn das Ruhrgebiet ist überwiegend rot. Bis auf wenige Ausnahmen wie etwa Hamm halten Sozialdemokraten die Rathaus-Chefsessel besetzt.
Das von Kohle und Stahl geprägte Ruhrgebiet war über Jahrzehnte sozialdemokratisch dominiert - bis 1999 ein jäher Einbruch erfolgte und sich die politische Landkarte in weiten Teilen schwarz färbte. Bei den Kommunalwahlen errang die CDU landesweit 50,3 Prozent, während die SPD lediglich 33,9 Prozent der Stimmen erhielt. Ein wesentlicher Grund lag in der Unzufriedenheit vieler Sozialdemokraten mit der Berliner Politik unter Kanzler Gerhard Schröder. Für die Genossen gerade im Ruhrgebiet kam es noch schlimmer: Traditionelle Bastionen fielen an den politischen Gegner. Im tiefroten Gelsenkirchen legte sich der CDU-Politiker Oliver Wittke die Amtskette um, und auch in Essen, Hagen, Hamm und Mülheim gab fortan ein christdemokratischer OB den Ton an. Die Oberbürgermeister, die 1999 erstmals von den Bürgern gewählt werden konnten, waren nicht mehr nur Repräsentanten, sondern auch mächtige Chefs der Stadtverwaltung.
Bei den Kommunalwahlen 2004 sackte die NRW-CDU zwar auf 43,4 Prozent ab, blieb aber die kommunalpolitische Nummer eins. Der nordrhein-westfälischen SPD, die sich mit 31,7 Prozent begnügen musste, gelang allerdings teilweise ein "Rollback": Sie konnte den Kreis Wesel ebenso zurückerobern wie Gelsenkirchen. Seither ist Frank Baranowski dort OB. Umgekehrt gelang es der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Adolf Sauerland, der SPD den Oberbürgermeisterposten in Duisburg abzujagen.
Sowohl CDU als auch SPD verloren fünf Jahre später bei den Kommunalwahlen 2009 abermals an Stimmen. Die CDU erhielt nur noch 38,6 Prozent, blieb aber landesweit der Sieger. "Die CDU ist die Kommunalpartei Nummer eins", erklärte selbstbewusst der damalige Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers.
Die SPD rutschte dagegen mit landesweit 29,4 Prozent auf ihr historisches Tief. Sie tröstete sich damit, dass das Ruhrgebiet wieder "weitgehend rot" geworden sei, wie die Parteichefin Hannelore Kraft frohlockte. Die Sozialdemokraten stellten acht von elf Revier-Oberbürgermeistern, darunter auch wieder in Essen. Ihr größter Triumph war freilich der Sieg von Jürgen Roters in Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln.
Roters hat sich ebenso wie etliche andere Amtskollegen entschieden, die volle Amtszeit auszufüllen. Deshalb finden in der Domstadt erst im nächsten Jahr OB-Wahlen statt. Insgesamt sind am Sonntag nur in zehn von 23 kreisfreien Städten die OB-Posten zu besetzen. Neben Düsseldorf sind das Aachen (bisher CDU-regiert), Bielefeld (SPD), Bottrop (SPD), Dortmund (SPD), Gelsenkirchen (SPD), Hagen (CDU), Hamm (CDU), Mönchengladbach (SPD) und Remscheid (SPD). Außerdem finden in 18 von 31 Kreisen Landratswahlen statt, darunter im Kreis Heinsberg und im Kreis Wesel. Darüber hinaus werden in knapp 200 von 396 Gemeinden die Bürgermeister neu gewählt.
Dass am Sonntag nicht überall die Hauptverwaltungsbeamten zur Wahl stehen, liegt daran, dass sie 2009 für die Dauer von sechs Jahren von den Bürgern gewählt worden sind. Nur wer wollte, konnte jetzt schon durch vorzeitigen Rückzug Neuwahlen ermöglichen. Die Amtszeit der Neugewählten reicht bis zum Jahr 2020.
Die Stadt- und Gemeinderäte werden am Sonntag ausnahmsweise für die Dauer von sechs Jahren (bisher fünf) gewählt, damit 2020 die Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte sowie der Räte wieder am selben Tag erfolgen kann. Die Entkoppelung hat nicht, wie erhofft, zu mehr Wahlbeteiligung geführt. Im Gegenteil: Bei der Neuwahl des OB 2012 in Duisburg machten nur 25,7 Prozent der Bürger mit.
